Müllablagerung:

450 Euro Strafe wegen vergessener Bierdose

Beim Landesverwaltungsgericht in Linz kämpfen Brüder um Ermahnung, weil das Vergessen von zwei Bierdosen für jeden von ihnen 450 Euro Strafe zur Folge hatte. Es ist ein ähnlicher Fall, der Ex-Bezirkshauptmann Georg Wojak vorgeworfen wurde, weil er die Strafe zur Ermahnung machte und somit als zu bürgerfreundlich galt.

Dem Braunauer Ex-Bezirkschef Georg Wojak ist – kurz gesagt – auch seine Bürgerfreundlichkeit zum Verhängnis geworden. Weil er ja, wenn er Strafen reduzierte oder gar durch Ermahnungen ersetzte, seine eigenen BH-Juristen, die sich an die Buchstaben der Gesetze hielten, brüskierte.

Ermahnung war zu freundlich
Zum Beispiel in einem schon legendären Fall im April 2015, als einem Arbeiter 450 Euro Geldstrafe aufgebrummt werden sollten, weil er eine leere Bierflasche an einem Parkplatzrand abgestellt hatte. Wojak beließ es schließlich bei einer Ermahnung, was ihm letztlich als mangelndes Führungsverhalten ausgelegt wurde. Wojak ist nicht mehr BH-Chef, seine Absetzung durch LH Thomas Stelzer, ÖVP, jährt sich am 8. Oktober. Er konnte also bei einem sehr ähnlich gelagerten Fall vor kurzem nicht eingreifen, die Karikatur hat er sich zum „Trost“ aber verdient.

Ähnlicher Fall nun vor Gericht
Ende Juli wurden zwei Innviertler von der BH Braunau mit je 450 Euro bestraft, weil sie zwei leere Bierdosen neben einer Parkbank vergessen hatten. Nach dem Abfallwirtschaftsgesetz ist das die Mindeststrafe für die „illegale“ Entsorgung nicht gefährlichen Abfalls. Der Fall der beiden Brüder ist beim Landesverwaltungsgericht anhängig, bestätigt man dort. Sie halten – wie damals schon Wojak im kurzen, bürgerfreundlichen Weg – aufgrund der Geringfügigkeit der nicht vorsätzlichen „Müllablagerung“ eine Ermahnung für ausreichend. Denn je 450 Euro für zwei vergessene Bierdosen, das würde niemand in der Bevölkerung verstehen.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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Donnerstag, 22. Oktober 2020
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