17.09.2020 07:00 |

Klage ist fix

Schadens erstes Vergleichsangebot reicht nicht

„Es bleibt uns nichts anderes übrig“, sagt Bürgermeister Harald Preuner. Die Stadt wird gegen Ex-Bürgermeister Heinz Schaden Klage einreichen - es geht um Anwaltskosten von 542.000 Euro aus der Causa Swap. Die „Krone“ hatte es bereits angekündigt. Nun stimmte auch der Gemeinderat dafür. Dabei hatte Schaden noch in letzter Minute ein erstes Vergleichsangebot übermittelt. Es reicht nicht.

Die „Krone“ hatte bereits die Klage angekündigt, jetzt steht sie auf rechtlichen Füßen. Mit 22 zu 18 stimmten die Gemeinderatsvertreter für die Klage gegen den Ex-Bürgermeister – nur die Bürgerliste und Schadens SPÖ waren dagegen und wollten vergeblich eine weitere Fristenverlängerung erwirken.

100.000 Euro plus Liegenschaft als Angebot

Auch Schaden hatte noch versucht, die Klage abzuwenden: Mit einem ersten Vergleichsangebot, das kurz vor der Sitzung übermittelt wurde. Schaden bot 100.000 Euro und eine Liegenschaft im Südburgenland an. Die Stadt fordert aber 542.000 Euro zurück. „Was soll das“, fragte sich deshalb Preuner. Schadens Angebot sei „weit weg von dem“, was vergleichsweise die mitverurteilten Ex-Spitzenbeamten boten. Mit den beiden, dem Ex-Magistrats-Direktor und Ex-Finanzdirektor, konnte man diese Woche einen Vergleich erzielen. Von beiden forderte die Stadt 413.000 bzw. 356.000 Euro. Doch dass, was Schaden anbot, sei „unfair gegenüber den beiden“, so Preuner, der klar macht: „Immer auf Zeit setzen, geht auch nicht.“ Rechtlich sei es ohnehin möglich während des Zivilverfahrens einen Vergleich zu erzielen. Und Preuner sagt auch: „Bei einem entsprechenden Angebot werden wir reden.“

Antonio Lovric
Antonio Lovric
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Montag, 28. September 2020
Wetter Symbol
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.