14.09.2020 21:30 |

Wegen Anwaltskosten

Stadt Salzburg will Ex-Bürgermeister klagen

Die Stadt Salzburg wird aller Voraussicht nach Klage gegen Ex-Bürgermeister Heinz Schaden einreichen. Das deutet Stadtchef Harald Preuner (ÖVP) in klaren Worten an. Es geht um die Anwaltskosten in der Causa Swap: Bekanntlich ließen sich drei Verurteilte, Schaden und zwei Magistrats-Führungskräfte, ihre Verteidiger von der Stadt bezahlen. In einem Falle ist ein Vergleich erzielt worden. Die „Krone“ berichtete über das Thema. 

25 Jahre lang regierte Heinz Schaden die Stadt Salzburg. Bis zu seiner Verurteilung in der Causa Swap, einem Nebenaspekt des Finanzskandals, indessen Folge Schaden auch zurücktrat. Jetzt will die Stadt Salzburg den langjährigen Ex-Bürgermeister klagen – Grund sind die Anwaltskosten für den Swap-Prozess. Bekanntlich ließen sich der damals noch amtierende Bürgermeister und zwei ebenfalls verurteilte Magistratsmitarbeiter ihre Verteidiger von der Stadt bezahlen: 542.000 Euro waren es bei Schaden, 413.000 Euro im Falle des Ex-Magistratsdirektors und 365.000 Euro beim Ex-Finanzdirektor der Stadt.

Das Geld will die Stadt nach wie vor zurück. Bereits Ende April gab es deutliche Rückzahlungsaufforderungen, die in Vergleichsgespräche mündeten. Nun, nur wenige Tage nachdem sich die Stadt mit dem Land über eine Schadenersatz-Summe in Höhe von 2,4 Millionen Euro in der Causa Swap einigte, konnte der Stadtsenat einen ersten Vergleich erzielen: mit dem Ex-Finanzchef. Die Summe, die letztlich in die Stadtkasse fließt, will Preuner nicht nennen - auch wenn es sich um Steuergeld handelt. Der Stadtsenat hat jedenfalls das Vergleichsangebot am Montag angenommen und beschlossen.

„Keine Substanz“ bei Gesprächen mit Schaden

Anders als bei den beiden anderen Betroffenen: Der Ex-Magistratsdirektor habe noch bis morgen Zeit, sein Vergleichsangebot „nachzubessern“, erklärt Preuner und spricht von einer „Galgenfrist“. „Ziemlich düster“ schaue es im Falle von Schaden aus: „Es kommt nichts. Kein einziger Betrag wurde genannt. Sofern sich bis Mittwoch nichts ändert, wird die Klage beschlossen.“ Preuner will damit auch ein „klares Zeichen“ setzen.

Antonio Lovric
Antonio Lovric
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