10.09.2020 11:00 |

Ausschuss prüft

Innsbrucker Stadtkoalition diesmal doch einig

Die Personalpolitik des Innsbrucker BM Georg Willi (Grüne) wurde zur Zerreißprobe für die Stadtkoalition. Nun dürfte vorerst Frieden herrschen. Einstimmig wurde am Mittwoch beschlossen, dass der Rechtsausschuss den „Fall“ Magistratsdirektor prüfen soll. 

Für große Unruhe hat Bürgermeister Willi gesorgt, als er im Alleingang Herbert Köfler mit den Aufgaben des Innsbrucker Magistratsdirektors „betraute“. Sogar die Gemeindeabteilung des Landes sah hier kein rechtskonformes Vorgehen. Nun wird sich der Rechtsausschuss des Innsbrucker Gemeinderates mit dieser Causa beschäftigen. Der Stadtsenat hat auf Antrag vom Vize-BM Johannes Anzengruber den Fall an den Ausschuss zugewiesen – einstimmig, wie am Mittwoch von Willi betont wurde.

„Rechtliche Unsicherheiten ausräumen“
Anzengruber zeigt sich zufrieden: „Somit sollte in diesen Fragen für die Zukunft alles klar und nachvollziehbar sein und keine Rechtsunsicherheit mehr bestehen.“ Ganz geglättet dürften die Wogen noch nicht sein. Die Einstimmigkeit sei aber ein Signal, meint SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr. 

Der Rechtsausschuss wird nicht nur die Causa Magistratsdirektor prüfen, sondern auch den pandemiebedingten Ausschluss der Öffentlichkeit bei Gemeinderatssitzungen und eine Änderung in den Bereichen des Haltens und Führens von Hunden gemäß Landespolizeigesetz.

Claudia Thurner
Claudia Thurner
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