Antrag im Landtag

fritz: “Zuweisungen an die Gemeinden endlich offenlegen”

Kommende Woche (am Mittwoch und Donnerstag) trifft sich der Tiroler Landtag zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. 49 Tagesordnungspunkte gilt es zu behandeln. Die liste fritz war natürlich auch im Sommer nicht untätig und hat sechs Anträge und 14 Anfragen vorbereitet. "Leider wird auch dieser Landtag wieder ein Streichkonzert", spielt LA Fritz Dinkhauser auf die vielen Ablehnungen an.

Von Landeshauptmann Platters Ankündigung (bei dessen Antritt im Juli 2008), sich alle Anträge anzusehen und die guten auch umzusetzen, sei nach wir vor nichts zu spüren. "Das war eine glatte Lüge", so Dinkhauser. Unter dem Motto "Transparenz statt Fürsten-Geschenke" fordert die liste fritz dieses Mal unter anderem die Offenlegung der Bedarfszuweisungen an die Gemeinden. "Seit 2002 sind insgesamt 674 Millionen Euro unter diesem Titel an die Gemeinden geflossen. Die Bedarfszuweisungen sind an und für sich ja gut, doch es soll jeder Steuerzahler wissen, was genau mit dem Geld passiert", sagt Dinkhauser und nennt Oberösterreich als Beispiel. 

Mittels Dringlichkeitsantrag fordert die liste fritz daher ein Bedarfszuweisungsgesetz, in dem genau aufgelistet wird, nach welchen Kriterien das Geld vergeben wird. "Wir wollen starke, unabhängige Bürgermeister, keine Bittsteller", fügt Klubchef Bernhard Ernst an. 

Von den 279 Tiroler Gemeinden sind übrigens schon 136 stark und voll verschuldet, der Schuldenstand aller Gemeinden beträgt 817 Millionen Euro. Keine Schulden haben nur zwei Orte in Tirol: Namlos und Pfafflar…

bürgerklub: RH soll Postämter-Schließungen überprüfen
Bei den Postämterschließungen will hingegen der bürgerklub tirol von Fritz Gurgsier und Thomas Schnitzer nicht lockerlassen. "Seit dem einstimmigen Landtagsbeschluss sowie dem Gespräch zwischen Landeshauptmann Platter, der Gewerkschaft und der Post hat sich nichts getan. Der Landtag hat bis heute keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen bekommen – und das, obwohl die Post AG weiter Schließungen ankündigt", sagt Gurgiser zur "Krone". 

Er und Schnitzer fordern daher mittels Dringlichkeitsantrag, dass künftig keine einzige Post-Schließung ohne eine Prüfung durch den Landesrechnungshof erfolgen darf. "Unterlagen, welche die angebliche Unwirtschaftlichkeit von Postämtern selbst in hoch frequentierten Gemeinden dokumentieren, müssen unverzüglich dem Landtag zugeleitet werden", fordern Schnitzer und Gurgiser.

Sie bezweifeln jedoch stark, dass es seitens der Post überhaupt solche Prüfungen gibt. "Sonst würde die Post AG nicht mit Postpartnern irgendwo in der Pampas, auf Pässen oder anderen, unpassenden Orten neue Geschäftsstellen aufsperren", schließt Thomas Schnitzer.

von Markus Gassler, Tiroler Krone