„Skandalös“

SPÖ-ÖVP-Streit um Österreicher im Lukaschenko-TV

24.08.2020 16:57

Nach den umstrittenen Auftritten zweier Österreicher im weißrussischen Staatsfernsehen hat sich eine hitzige Debatte zwischen SPÖ und ÖVP entsponnen. Reinhold Lopatka, außenpolitischer Sprecher der ÖVP, nannte die Fernsehauftritte eines SPÖ-Funktionärs und eines SPÖ-nahen Mitglieds der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft (ÖWG) „skandalös“, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch schoss daraufhin zurück, die ÖVP brauche der SPÖ ganz sicher nichts über Meinungsfreiheit und Demokratie erzählen ...

Auslöser des Streits war der Auftritt des Schwechater SPÖ-Chefs und Vizepräsidenten der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft (ÖWG), David Stockinger, sowie eines weiteren SPÖ-nahen ÖWG-Mitglieds, David Kainrath, im Minsker Staats-TV. Lopatka bezeichnete dies via Aussendung als „untragbar“.

„Wenn ein führendes Mitglied dieses Vereins der Meinung ist, dass in unseren deutschsprachigen Medien alle Ereignisse sehr einseitig dargestellt würden und der Grund dafür sei, dass unsere Medien keine Sympathien für ihren Staatschef und ihre Regierung empfinden würden, dann frage ich mich, welches Verständnis hier von Demokratie und freier Meinungsäußerung herrscht“, so der ÖVP-Sprecher.

„Wir brauchen niemanden, der Öl ins Feuer gießt“
„Wir brauchen zudem niemanden, der von außen weiter Öl ins Feuer gießt. Notwendig sind vielmehr innerstaatliche Verhandlungen und eine Deeskalation der Konflikte“, appelliert Lopatka an die ÖWG-Mitglieder, solche Aussagen einmal genau zu überdenken. Von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte er umgehend „klare Worte“ und forderte einen Parteiausschluss der ÖWG-Mitglieder.

Die „klaren Worte“ folgten schließlich von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Er wies Lopatkas Äußerungen als „völlig verzichtbare Wortspende aus der ÖVP-Giftküche“ zurück: „Die ÖVP braucht der SPÖ, die immer auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden ist, ganz sicher nichts über Demokratie und Meinungsfreiheit erzählen - weder was die Geschichte, noch was das Hier und Jetzt betrifft.“

„SPÖ verurteilt Gewalt gegen DemonstrantInnen“
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer unterstrich weiters, dass die Position der SPÖ zu Belarus und Lukaschenko von Anfang an klar und unmissverständlich war. „Für uns sind freie Wahlen unter OSZE-Beobachtung und die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus ein Gebot der Stunde. Die SPÖ verurteilt die nicht hinnehmbare Gewalt gegen friedliche DemonstrantInnen“, so Deutsch.

Lopatka gehe es einmal mehr nur um das Wechseln von politischem Kleingeld und nicht um Fakten. „Faktum ist, dass David Stockinger nicht als SPÖ-Vertreter gesprochen hat“, sagte Deutsch. Lopatka solle außerdem zur Kenntnis nehmen, dass sich der BSA heute bereits deutlich von den Aussagen eines ihrer Mitglieder distanziert hat, so Deutsch