31.07.2020 14:47 |

Streit um Wohnsitz

Strache nutzt Adresse in Klosterneuburg für Klage

In der Debatte um den Wohnsitz von Heinz-Christian Strache ist neuerlich ein Indiz dafür aufgetaucht, dass der nunmehrige Obmann des Teams HC Strache seine Wohnadresse in Klosterneuburg womöglich nicht nur für Wochenendausflüge - wie er am Donnerstag behauptet hat - nutzt. Ganz im Gegenteil: Er hat diese für eine Klage gegen den vom SPÖ-Klub betriebenen Blog „kontrast.at“ verwendet, wie selbiger Freitagmittag berichtete.

Fakt ist: Strache ist an einer Adresse in Wien-Landstraße hauptgemeldet. Die Kleinpartei „Wandel“ hat das angezweifelt und eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Inzwischen hat auch Straches ehemalige Partei, die FPÖ, angegeben, dass Strache mit seiner Ehefrau seit Jahren in einer Villa in Klosterneuburg lebe. 

FPÖ-Chef droht mit Wahlanfechtung
Der freiheitliche Parteichef Norbert Hofer drohte am späten Montagabend via Twitter, dass es zu einer Anfechtung der Wien-Wahl kommen werde, „sollte der Wohnsitzlimbo des THC-Obmanns (gemeint ist Strache, Anm.) durchgewunken werden (von der Wiener Wahlbehörde, Anm.)“. Für politischen Wirbel hatte die Adresse erstmals gesorgt, als bekannt wurde, dass der Spitzenkandidat des Teams HC Strache von der Landesgruppe der Wiener FPÖ dafür einen monatlichen Mietzuschuss in der Höhe von 2500 Euro erhalten hat.

Mutter bestritt, dass Strache in Wien wohnte
Selbst Straches Mutter hat im Zuge der Casinos-Ermittlungen ausgesagt, dass ihr Sohn „seit mindestens 19 Jahren“ nicht an der als Hauptwohnsitz angegebenen Adresse in Wien-Landstraße wohnhaft ist. Bei der Durchsuchung der 55 Quadratmeter großen Wohnung selbst wurde von den Beamten protokolliert, dass keinerlei persönliche Gegenstände von Strache aufgefunden wurden.

Die Klage gegen kontrast.at bezieht sich auf einen Bericht über Straches Spesen-Affäre. Als Wohnadresse gibt er dabei nicht die Adresse seiner vermeintlichen Wiener Wohnung an, sondern eine Straße in Klosterneuburg. Datiert ist das Schreiben, das auf der Homepage von kontrast.at zu sehen ist, mit 21. Juli 2020.

Strache muss nachweisen, dass er am Stichtag 14. Juli 2020 in Wien seinen Lebensmittelpunkt hatte. Die diesbezügliche Prüfung der Magistratsabteilung (MA) 62 gehe wegen der Sachverhaltsdarstellung der Partei „Wandel“ im speziellen Fall über die übliche Routine hinaus, heißt es. Die Entscheidung in der Causa trifft die MA 62, die gleichzeitig Wahl- und Meldebehörde ist, in der zweiten Augusthälfte mit dem Abschluss des Wählerverzeichnisses.

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