30.07.2020 18:35 |

Rote Wut in Tirol

Debatte um SPÖ-Führung: Doskozil legt erneut nach

Innerhalb der SPÖ fliegen wieder ordentlich die Fetzen. Ausschlaggebend für die neuen Streitereien sind erneute Querschüsse von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gegen Pamela Rendi-Wagner. Am Donnerstag hatte er nach mehrmaliger Kritik an der Bundes-SPÖ auch in Zweifel gezogen, ob die Bundesparteichefin die beste Spitzenkandidatin für die nächste Nationalratswahl wäre. Während Rendi-Wagner keinen Kommentar dazu abgeben wollte, schlug die SPÖ Tirol scharfe Töne Richtung Doskozil an. „Das ist völlig entbehrlich. Es ist irritierend und überraschend. Ich versteh das einfach nicht. Es gibt auch keinen Anlassfall“, ärgerte sich die Tiroler SPÖ-Vizechefin Selma Yildirim.

Im Ö1-„Morgenjournal“ meinte Doskozil, die SPÖ sollte bei der Auswahl des Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl grundsätzlich auf den- oder diejenige mit den besten Zustimmungswerten setzen.

„Muss Anspruch einer Bundesparteivorsitzenden sein, die Beste zu sein“
Doskozil erklärte weiters, er würde die Frage der Spitzenkandidatur etwa auch in seinem Bundesland so lösen wie von ihm vorgeschlagen. „Wenn bei den nächsten Landtagswahlen ein Regierungskollege oder ein anderer aus den Reihen der Sozialdemokratie weitaus bessere Werte hat als ich, dann wird der der nächste Kandidat sein, sage ich ganz offen. Und das muss ja der Anspruch einer Bundesparteivorsitzenden sein, die Beste in der Sozialdemokratie zu sein für diesen Job. Dann wird sie diesen Test, sage ich jetzt einmal, unter Anführungszeichen, vor einer Wahl auch bestehen - auch bestehen müssen.“ Diese Frage müsse sich in Wirklichkeit jede Partei in einer gewissen Zeit vor der Wahl stellen, wenngleich das „jetzt“ kein Thema sei.

„Gibt genug interessante Persönlichkeiten“
Der Frage, ob er selbst dieser Spitzenkandidat im Bund sein könnte, wich Doskozil aus: „Das ist viel zu weit weg. Das kann man derzeit nicht beurteilen, aber das ist mein grundsätzlicher Zugang, dass es darum geht, die besten Köpfe in der Sozialdemokratie - und da bin ja nicht ich alleine bitte, da gibt es ja genug interessante Persönlichkeiten - ganz einfach ins Rennen zu schicken.“

Erst vor wenigen Tagen hatte sich Doskozil mit einem weiteren prominenten internen Kritiker der SPÖ-Spitze zusammengetan. Gemeinsam mit Max Lercher sinnierte Doskozil über Ärgernisse und notwendige Änderungen in ihrer gebeutelten Partei.

„Doskozil bringt damit nur Unruhe in die Partei“
Die stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Tiroler Vizechefin Selma Yildirim übte scharfe Kritik an Doskozils Aussagen. Der burgenländische Landeshauptmann bringe damit nur Unruhe in die Partei. „Ich bekomme zahlreiche E-Mails und Anrufe von Menschen, die dieser Meinung sind. Und nicht nur von Parteimitgliedern“, so die SPÖ-Justizsprecherin im Parlament. Sie verstehe nicht, warum Burgenlands Landeschef plötzlich eine „Funktions- und Personaldebatte“ vom Zaun breche. Dabei gebe es wirklich drängendere Probleme. Abgesehen davon würden über 90 Prozent der Mitglieder eine geschlossene Partei wollen. 

Yildirim verwies auf das Ergebnis der Mitgliederbefragung, das eine „überwältigende Mehrheit“ für die Parteivorsitzende gebracht habe - bei einem „sehr deutlichen Quorum“. Und das obwohl im Vorfeld keine Landespartei auch nur ein bisschen für Rendi-Wagner mobilisiert habe. Für die rote Tiroler Vizechefin ist Rendi-Wagner auch die logische Spitzenkandidatin für die nächste Nationalratswahl.

SPÖ-Chefin verwies auf Mitgliederbefragung
Rendi-Wagner wollte bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstag nicht weiter auf die Aussagen Doskozils eingehen und verwies ebenfalls auf die Mitgliederbefragung. „Wir haben im Mai dieses Jahres das Ergebnis der Mitgliederbefragung gehabt mit einer historischen Beteiligung.“ Das „eindeutige Votum“ von 96 Prozent der Teilnehmer habe ergeben, dass die Sozialdemokratie „intern diskutieren und geeint auftreten“ solle. Daher „gibt es das nicht weiter zu kommentieren, ich respektiere dieses Votum von 96 Prozent der Mitglieder“, so die Vorsitzende.

Rendi-Wagner fordert mehr Corona-Tests
Die SPÖ-Chefin legte in ihrer Pressekonferenz den Fokus auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Nach dem Corona-Cluster im Tourismusort St. Wolfgang im Salzkammergut  konkretisierte sie ihre Forderung nach mehr Tests. So sprach sie sich dafür aus, Tourismus-Mitarbeiter alle zwei Wochen testen zu lassen - und zwar verpflichtend: „Auf freiwilliger Basis wie bisher funktioniert das nicht. Das Ergebnis ist dann St. Wolfgang.“ Bezahlt sollen die Tests aus dem 150-Millionen-Euro-Budget für den Tourismus werden, welches die Bundesregierung im Mai angekündigt hatte.

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