überplanmäßig
Zivilprozess
Land streitet mit Stadt um Summe, die keiner kennt
Symbolbild.
(Bild: APA/Roland Schlager)
Die „Krone“ hat im Mai über den Zivilprozess zwischen Stadt und Land berichtet. Passiert ist in der Zwischenzeit noch nichts.
Nach wie vor fordert das Land 4,8 Millionen Euro zurück - der vermeintliche Schaden, der durch die Causa Swap verursacht wurde. Vermeintlich insofern, da die Klagssumme einem unrichtigen Gutachten zugrunde liegt. Bekanntlich ist beim Strafprozess ein Schaden von „mindestens drei Millionen Euro“ festgestellt worden. Für den Zivilprozess ist nun ein neuer Gutachter beauftragt worden. Auch „Rechtsunsicherheit“ aufgrund fehlender Höchstsprechung könnte das Verfahren in die Länge ziehen.
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