24.07.2020 08:33 |

Eurofighter-Kauf

Indonesien bestätigt Echtheit von Tanner-Brief

Zum ersten Mal haben sich jetzt offizielle Stellen in Indonesien zu dem ominösen Brief von Verteidigungsminister Prabowo Subianto an Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) geäußert und dessen Echtheit bestätigt. Subianto hatte Kaufinteresse an unserer gesamten Eurofighter-Flotte angekündigt und damit einen Ausweg aus Österreichs Kampfjet-Misere präsentiert. Doch der Deal steht unter einem schlechten Stern.

Die gute Nachricht zuerst: Das Schreiben aus Indonesien an Klaudia Tanner ist echt, und damit auch das Kaufinteresse an unseren 15 ungeliebten Eurofighter-Jets. Der überraschende Brief von Subianto, in dem er ankündigte, über einen Kauf unserer gesamten Eurofighter-Flotte verhandeln zu wollen, war vor genau einer Woche auf dem Schreibtisch der Ministerin gelandet. Weil er nicht über die Botschaft zugestellt wurde, folgte eine tagelange Recherche im Ministerium, ob es sich denn nicht um eine Fälschung handeln könnte. Zumindest diese Sorge scheint ausgeräumt: Der Sprecher des indonesischen Verteidigungsministeriums, General Djoko Purwanto, bestätigte am Donnerstag, dass sein Land tatsächlich einen Kauf unserer Jets prüfe.

Deal wackelt bereits
Doch zahlreiche Stolpersteine gefährden den Deal, noch bevor es dazu überhaupt eine Stellungnahme von Ministerin Tanner gibt. Denn Indonesiens Präsident Joko „Jokowi“ Widodo hat erst vor wenigen Jahren ein Gesetz erlassen, das es den Streitkräften verbietet, gebrauchtes Gerät anzuschaffen. Dem war eine lange Reihe an Unfällen mit Second-Hand-Flugzeugen in der indonesischen Luftwaffe vorangegangen. Zur Erinnerung: Österreichs Eurofighter sind alles andere als neu. Sie sind 2007 erstmals in Zeltweg gelandet und haben etwa ein Drittel ihrer Gesamtlebenszeit hinter sich.

Gegengeschäfte mit Indonesien?
Außerdem sieht ein weiteres indonesisches Verteidigungsgesetz mit der Nummer 16/2012 vor, dass alle neu beschafften Waffensysteme im Land produziert werden, es sei denn, es gibt umfangreiche Gegengeschäfte oder es werden Systeme aus dem Land zugekauft. Dies scheint im Fall der österreichischen Eurofighter schwierig bis unmöglich. Indonesien handelt vor allem mit Palmöl, Reis, Erdnüssen und Flüssigerdgas, und das hauptsächlich im asiatischen Raum.

„Minister verstößt gegen Recht“
Im indonesischen Parlament gehen daher bereits die Wogen hoch. Vertreter der Oppositionsparteien warfen Verteidigungsminister Subianto vor, gegen geltendes Recht zu verstoßen und das Leben der Piloten zu gefährden, würde er gebrauchte Eurofighter aus Österreich kaufen.

Deal wäre Ausweg für Tanners Dilemma mit Airbus
Aus dem Büro von Klaudia Tanner gab es am Freitagvormittag dazu keine Stellungnahme. Prinzipiell wäre das Geschäft mit Indonesien sehr verlockend für Österreich, aber auch für Eurofighter Airbus gewesen. Airbus versucht seit 2014, im asiatischen Raum, speziell in Indonesien, mit seinem Eurofighter Fuß zu fassen. Indonesien suchte damals neue Jets, die Wahl fiel auf die russische Su-35. Doch der Deal scheiterte. US-Sanktionen, die bei Kauf von russischem Militärgerät schlagend werden, verhinderten die Anschaffung. Plötzlich war der Eurofighter wieder im Spiel. Österreich will sie loswerden, Indonesien hätte sie gerne - es würde alles zusammenpassen.

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