23.07.2020 12:30 |

Desaströse Zustände

Zeugenprotokolle zeigen Chaos bei TSD auf

Zehn Asylwerber wurden - wie berichtet - von der TSD GmbH illegal dem Sicherheitsdienst zugeteilt. Die Vernehmungsprotokolle zeigen, wie desaströs die internen Zustände zum damaligen Zeitpunkt waren.

Nach einer Anzeige stellte die Finanzpolizei im Frühjahr 2019 einen Strafantrag bei der zuständigen Behörde - der Stadt Innsbruck. Diese hat schließlich den Entschluss gefasst, unter anderem über Ex-TSD-GF Harald Bachmeier eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von 11.000 € zu verhängen. Auslöser: Insgesamt zehn Asylwerber wurden zwischen Anfang November 2018 und Jänner 2019 illegal dem Sicherheitsdienst zugeteilt.

„Bachmeier trifft kein Verschulden“
Der Weg bis hin zu dieser Strafe ist mit schier unfassbaren Aussagen bestückt. Bachmeiers Anwalt lässt am 17. Juni 2019 folgende Details dazu protokollieren: „Harald Bachmeier trifft kein Verschulden. Er hat die Unterlassung der Anmeldung zur Unfall- und Krankenversicherung und Beschäftigung der in der Aufforderung zur Rechtfertigung angeführten Personen nicht zu verantworten.“

Suspendierung ab 1. Oktober 2018
Er sei vom Aufsichtsrat der Tiroler Soziale Dienste GmbH unter Vorsitz von Kathrin Eberle mit Wirkung zum 1. Oktober 2018 vom Dienst suspendiert worden. „Bachmeier konnte daher aufgrund dieser Suspendierung seinen Dienst als handelsrechtlicher Geschäftsführer nicht mehr ausüben und er durfte das Büro nicht mehr betreten. Er wusste daher nicht, dass die genannten zehn Personen geringfügig beschäftigt werden“, präzisiert sein Rechtsvertreter.

Sechs Wochen lang ohne Geschäftsführer
Aus der Aussage ergeht zudem, dass es in der TSD zwischen 1. Oktober 2018 - Suspendierung Bachmeiers - und 15. November 2018 - Bestellung des neuen Geschäftsführers - offenkundig keine verantwortliche Person in der Geschäftsführung gab. „Es wäre Aufgabe des Aufsichtsrates gewesen, sofort einen neuen Geschäftsführer zu bestellen und nicht erst am 15. November 2018“, formuliert der Anwalt.

Zeugeneinvernahme verschoben
Die Aufsichtsratsvorsitzende Kathrin Eberle hat am 29. Juli 2019 bei der Zeugeneinvernahme Folgendes ausgesagt: „Die Zeugin teilt mit, dass sie bezüglich der Causa nochmals Rücksprache halten und die entsprechenden Dokumente zusammensuchen werde.“ Die neue Einvernahme wurde auf den 7. August 2019 festgelegt - doch eher ungewöhnlich!

Durfte Bachmeier ins Büro oder nicht?
Beim zweiten Versuch klappte es dann mit der Aussage: „Herr Bachmeier war bis 30. September 2018 im Urlaub. Es wurde ihm nur gesagt, dass seine Anwesenheit im Büro aufgrund der Verhandlung zur Ausformulierung einer einvernehmlichen Einigung nicht erforderlich sei. Allerdings wurde ihm nicht gesagt, dass er das Büro nicht betreten dürfte.“

„Weiß nicht, wer das damals entschieden hat“
Eberle sagte außerdem: „Wer damals die Entscheidung getroffen hat, die gegenständlichen Asylwerber zu beschäftigen, kann ich nicht sagen. Der Aufsichtsrat wurde damit nicht befasst.“

„Das ist alles peinlich und zum Schämen“
Für Kopfschütteln sorgen die getätigten Aussagen bei den Oppositionsparteien Neos, FPÖ und Liste Fritz. Einmal mehr fordern sie sofortige Rücktritte aller beteiligten Personen.

„Es ist ein Skandal, wie der Aufsichtsrat in der Tiroler Soziale Dienste GmbH arbeitet. Das kommt heraus, wenn Aufsichtsgremien von der Landesregierung mit weisungsgebundenen Beamten bestückt werden. Die Kontrolle versagt komplett und der Steuerzahler darf blechen“, ist Neos-Klubobmann Dominik Oberhofer verärgert.

LR Gabriele Fischer (Grüne) und auch TSD-Aufsichtsratsvorsitzende Kathrin Eberle haben hier komplett versagt. “Alle beide haben gewusst, dass die TSD ab 1. Oktober de facto ohne Führung dastehen und sie haben trotzdem nicht reagiert", ergänzt Oberhofer.

„Auseinandersetzung ist Kabarett pur“
Scharfe Worte findet auch FP-Landesparteiobmann Markus Abwerzger: „Die Auseinandersetzung zwischen Bachmeier und Eberle ist eigentlich Kabarett pur. Peinlich und zum Schämen. Gott sei Dank ist Bachmeier schon weg. Doch auch Eberle ist nicht mehr tragbar und muss als Aufsichtsratsvorsitzende zurücktreten.“

In dieselbe Kerbe schlägt LA Markus Sint von der Liste Fritz: “Das Chaos innerhalb der TSD-Führungsriege zeigt sich schonungslos in den widersprüchlichen Aussagen von Bachmeier und Eberle. Es gipfelt im Streit, wer denn zuständig für die ungesetzliche Beschäftigung der zehn Asylwerber war. Eberle als Vorsitzende des Kontrollgremiums des TSD-Aufsichtsrates gibt allen Ernstes zu Protokoll, nicht zu wissen, wer die Asylwerber beschäftigt habe. Und Bachmeier sagt, er könne es nicht gewesen sein, weil er nicht mehr Geschäftsführer war.“

„Alle agieren fahrlässig“
Sechs Wochen lang sei das Unternehmen des Landes, das Millionen an Steuergeld bekomme und für 200 Mitarbeiter sowie 2000 Geflüchtete verantwortlich sei, führungslos. LR Fischer lasse als Letztverantwortliche dieses Chaos geschehen. “Alle agieren fahrlässig. Fischer und Eberle sind in ihren Ämtern untragbar", betont Sint.

Jasmin Steiner
Jasmin Steiner
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