07.07.2020 16:42 |

Zu wenig ausbezahlt

SPÖ ortet Rechenfehler bei Corona-Härtefallfonds

Mit dem Corona-Härtefallfonds will die türkis-grüne Regierung jenen Unternehmern finanziell unter die Arme greifen, die durch den plötzlichen Einnahmenentgang um ihr Überleben kämpfen. Doch das Geld kommt nur langsam und häufig dürfte es sich auch nur um einen Bruchteil der in Aussicht gestellten Summe handeln. Die SPÖ ortet einen Skandal.

Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV), wirft der Wirtschaftskammer, die die Antragsflut bearbeitet, einen gravierenden Rechenfehler vor. Das könnte dazu geführt haben, dass Tausende nur den Minimalbetrag von 500 Euro ausbezahlt bekamen. Die Wirtschaftskammer Wien habe per Mail bestätigt, dass das Komma um eine Stelle verrutscht sei.

Wirtschaftskammer will jedem Einzelfall nachgehen
Die für die Abwicklung zuständige WKÖ ist gerade dabei, die vorgebrachten Fälle zu überprüfen, wie es aus der Kammer am Dienstag hieß. Die Wirtschaftskammer führe die Berechnung auf Basis der Umsatzrentabilität durch, die von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt werde. „Jedem Einzelfall, in dem es zu Unklarheiten kommt, wird individuell nachgegangen.“ Laut dem Finanzminister sind allerdings sowohl die Berechnung als auch die zugrunde liegende Programmierung korrekt.

Matznetter bemängelt Fehlen eines Rechtsanspruchs
Matznetter will in seiner Funktion als Wirtschaftssprecher der SPÖ eine parlamentarische Anfrage einbringen. „Das Chaos des Finanzministers ist untragbar.“ Die berechnete Förderhöhe müsse sofort überprüft werden und die betroffenen Unternehmer müssten unverzüglich zu ihrem Anspruch kommen. Einen Rechtsanspruch auf Corona-Entschädigung gibt es nicht, was Matznetter erneut bemängelte. Gäbe es diesen, würden Bescheide ausgestellt, gegen die man Rechtsmittel einlegen könnte.

„Blümel sollte sich endlich wieder einen Laptop besorgen“
Laut Matznetter gibt es auch beim Fixkostenzuschuss Programmierfehler, die zu falschen Ergebnissen führen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) „sollte sich endlich wieder einen Laptop besorgen und den verursachten Murks schnellstmöglich beseitigen“, forderte Marcus Arige, geschäftsführender Präsident des SWV Wien, in der Aussendung.

Finanzministerium sieht „Skandalisierungsversuch“
Das Finanzministerium sieht keinen Fehler: Die Berechnung sowie die zugrunde liegende Programmierung „ist korrekt und erfolgt gemäß der Richtlinie. Etwaige anderslautende Meldungen sind daher ein untauglicher Skandalisierungsversuch“, so das Ministerium in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Bisher hätten weit mehr als 100.000 Fälle anstandslos ausbezahlt werden können.

Es gebe „einige wenige“ Einzelfälle, bei denen die Umsatzrentabilität mit mehr als 100 Prozent ausgewiesen werde. „Dabei handelt es sich nicht um Fehler bei der Programmierung oder den zur Verfügung gestellten Daten, sondern um unvollständige Antragstellungen.“ Im Finanzministerium seien bis dato dazu „rund drei Fälle“ bekannt und diese hätten auch gleich geklärt werden können.

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