06.07.2020 22:42 |

„Fehler“ zugegeben

Wahlwerbespot-Eklat: Von der Leyen in der Kritik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit einem kurzen Gastauftritt in einem kroatischen Wahlwerbespot für einen riesengroßen Wirbel gesorgt. Kritisiert wird am Werbeauftritt von der Leyens, dass sie das Neutralitätsgebot als Kommissionschefin verletzt habe. Zudem wurde das Videostudio der Europäischen Kommission genutzt, also öffentlich finanzierte Produktionsmittel. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin gab „Fehler“ zu. Sie werde nun alles in die Wege leiten, um so etwas in Zukunft zu verhindern.

CDU-Politikerin von der Leyen hatte wie andere konservative Politiker aus Europa - darunter auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - in dem Video das Wahlkampfmotto „Sigurna Hrvatska“ („Sicheres Kroatien“) der Partei des später siegreichen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic gesagt. Hinter ihr ist dabei wie in offiziellen Kommissionsvideos eine EU-Flagge sowie ein Gang des Kommissionsgebäudes zu sehen.

Bei der Fertigstellung wurde von kroatischer Seite zudem der offizielle Titel der Kommissionspräsidentin hinzugefügt. Die HDZ gewann am Sonntag die Parlamentswahl überraschend klar.

Im Tweet unten sehen Sie den umstrittenen Wahlwerbespot:

SPD: „Sie beschädigt das Amt des Kommissionschefs“
Kritik an von der Leyen kam aus dem EU-Parlament: „Mit dieser Parteinahme im kroatischen Wahlkampf verspielt sie Vertrauen und dadurch beschädigt sie das Amt“, sagte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier, der Nachrichtenagentur AFP. Sie stelle sich damit „automatisch gegen andere politische Gruppen, mit denen sie aber in Brüssel zusammenarbeiten muss“.

Linke: „Welche Konsequenzen wird das für Sie haben?“
Linken-Ko-Fraktionschef Martin Schirdewan schrieb schon am Sonntag auf Twitter, von der Leyen habe eingeräumt, dass sie mit dem Vorgehen den „Verhaltenskodex der Kommission verletzt“ habe. „Welche Konsequenzen wird das für Sie haben, Frau von der Leyen?“, frage er.

Von der Leyen habe betont, dass jegliche Botschaft politischer Natur die Regeln des Verhaltenskodex für Kommissionsangehörige „absolut respektieren muss“, sagte ihr Sprecher Eric Mamer. Es habe bei ihrer Aufzeichnung „eine Reihe von Fehlern“ gegeben. Von der Leyen werde alles in die Wege leiten, „um zu verhindern, dass sich das in Zukunft wiederholt“.

Von der Leyen sieht „gute Sache für die Demokratie“
Ein aktives politisches Leben sei auch für Kommissionsangehörige möglich, sagte der Sprecher weiter. Aus Sicht von der Leyens sei das „eine gute Sache für die Demokratie“. Es sei aber klar, dass dies „unter den richtigen Umständen“ erfolgen müsse. Auf mehrfache Fragen, ob sich die Kommissionschefin entschuldigen wolle, antwortete ihr Sprecher nicht.

Von der Leyens Mitwirkung an dem Video als Mitglied derselben Parteienfamilie verteidigte der EU-Kommissionssprecher jedoch. Es sei gut für Europa, wenn auch die Mitglieder der Kommission ein aktives politisches Leben führen könnten. „Es muss möglich sein, solche Dinge zu tun“, sagte Mamer. Aber dabei müssten die nötigen Bedingungen eingehalten werden.

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