Budgetloch durch Krise

Corona bringt deutliches Minus bei Steuereinnahmen

Die Corona-Krise zeigt nun die erwarteten deutlichen Auswirkungen auf das Bundesbudget. So sind die Steuereinnahmen von Jänner bis April um 2,3 Milliarden Euro gesunken. Zwar stiegen auch die Ausgaben im Gegenzug bereits an, allerdings noch nicht so stark wie für das Gesamtjahr erwartet. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) rechnet mit Mehrausgaben von 28 Milliarden Euro durch die Corona-Krise.

Die von Experten befürchteten wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zeichnen sich jetzt auch im Budget des Finanzministers ab. Dies zeigt der aktuelle Bericht über die Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis April 2020. Demnach sind die vom Bund eingehobenen Steuern um 1,6 Milliarden Euro gesunken. Da die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden aber vorerst noch gestiegen sind, ergibt sich in Summe ein Minus von 2,3 Milliarden Euro.

Am stärksten gesunken sind dabei die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne (minus 680 Millionen Euro) sowie die Umsatzsteuer (minus 573,3 Millionen Euro). Auch bei der Einkommenssteuer wurden um 362 Millionen Euro weniger veranlagt als in den ersten vier Monaten 2019. Gestiegen sind dagegen vorerst die Einnahmen aus der Lohnsteuer (plus 249 Millionen Euro).

Das Finanzministerium ist für die Abwicklung des Energiegutscheins zuständig. Dabei gab es bisher Probleme.

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Enorme Kosten durch Hilfszahlungen
Der Einnahmenverlust wurde bereits teilweise durch den Covid-19-Krisenbewältigungsfonds kompensiert, aus dem 1,7 Milliarden Euro ins Budget geflossen sind. Davon haben die Ministerien 608 Millionen Euro für Corona-Ersatzzahlungen ausgeschüttet - insbesondere für den über die Wirtschaftskammer abgewickelten Härtefallfonds (400 Millionen Euro) sowie für die Beschaffung medizinischer Produkte durch das Rote Kreuz (120 Millionen Euro). In Summe sind die Einnahmen des Bundes somit um 675 Millionen Euro gesunken (minus 2,9 Prozent) und die Ausgaben um 685 Millionen Euro gestiegen (plus 2,6 Prozent).

Ausgaben wohl um 28 Milliarden höher
Noch vor der Corona-Krise rechnete Finanzminister Blümel mit moderat steigenden Einnahmen (um 1,4 Milliarden Euro) für 2020 und steigenden Ausgaben um 4,3 Milliarden Euro. Mittlerweile geht er aber davon aus, dass die Erwartung zu den Ausgaben um zumindest 28 Milliarden Euro überschritten wird. In den ersten vier Monaten hielt sich der Anstieg aber noch in Grenzen. So haben Arbeitslosengelder um 89 Millionen Euro mehr gekostet als im Vergleichszeitraum 2019. Im Plus sind auch die Beamtenpensionen (127 Millionen Euro), während der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung um mehr als eine Milliarde Euro gesunken ist.