02.06.2020 21:16 |

Mehrheit im Bundesrat

Veto von SPÖ und FPÖ für Finanzreformgesetz

SPÖ und FPÖ haben ihre Mehrheit im Bundesrat für ein weiteres Veto genutzt. Im Finanzausschuss der Länderkammer blockierten sie am Dienstag unter anderem das 2. Finanz-Organisationsreformgesetz. Damit wird auch die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge verlängert. Diese schon Ende Mai ausgelaufene Corona-Regelung kann damit erst am 24. Juli wieder in Kraft treten, kritisierte die ÖVP in einer Aussendung.

Rot und Blau würden mit ihrer Blockade Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden, beklagte der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, mögliche „verheerende Auswirkungen“ eines „Versuchs der Opposition, politisches Kleingeld zu machen“.

Wichtige, vom Nationalrat Ende Mai beschlossene Gesetzesmaterien kämen nun nicht auf die Tagesordnung der Länderkammer-Sitzung am Donnerstag. Damit können diese erst am 24. Juli in Kraft treten - wenn die verfassungsmäßig vorgesehene Frist von acht Wochen für Beschluss oder Einspruch des Bundesrates abgelaufen ist.

Verlängerung der Sozialversicherungsbeitrags-Stundung
Das 2. Finanz-Organisationsreformgesetz enthält eine Reihe von Detailregelungen zur Zusammenlegung der 40 Finanzämter zu einem „Finanzamt Österreich“, die am 1. Juli in Kraft tritt. In diesen Antrag hineingehängt wurde zuletzt aber auch noch die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge wegen der Corona-Pandemie. Sie war ursprünglich bis Mai vorgesehen und soll nun auf Dezember verlängert werden - samt der Möglichkeit, die gestundeten Dienstgeber-Beiträge im Jahr 2021 in Raten abzustottern, wenn dies „wegen der Coronavirus-Pandemie aus Gründen der Unternehmensliquidität“ nötig ist.

 krone.at
krone.at
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Samstag, 11. Juli 2020
Wetter Symbol

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.