01.06.2020 20:21 |

Aufruhr in den USA

Obama: „Proteste auf friedliche Weise nutzen“

Zu den bereits rund eine Woche andauernden Ausschreitungen in zahlreichen US-Städten hat sich nun Ex-Präsident Barack Obama zu Wort gemeldet. Er rief dazu auf, berechtigte Wut über Missstände im Land auf friedliche Weise für echte Veränderungen zu nutzen. Dann könne dieser Moment ein wirklicher Wendepunkt werden, mahnte Obama in einer schriftlichen Erklärung, die er am Montag veröffentlichte. Die Proteste seien Ausdruck einer „echten und legitimen Enttäuschung“ über ein „jahrzehntelanges Versagen“ bei der Reform von Polizei und Strafjustiz in den Vereinigten Staaten.

Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. US-Präsident Donald Trump, der den Demonstranten wiederholt drohte, musste sogar Schutz in einem Bunker suchen. Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. Die Demonstrationen waren zum Teil in Gewalt ausgeartet.

„Es braucht Protest und Politik“
Obama erklärte, Demonstrationen könnten das Bewusstsein für Missstände schärfen. Am Ende müssten Forderungen aber in Gesetze und institutionelles Handeln übertragen werden. Er mahnte daher: „Wenn wir echte Veränderungen bewirken wollen, dann gibt es nicht die Wahl zwischen Protest und Politik.“ Beides sei nötig. Man müsse das Bewusstsein für Probleme schaffen, am Ende aber auch bei Wahlen dafür sorgen, dass die richtigen Kandidaten für Reformen ins Amt kämen.

Dabei komme es in Fragen zu Polizei und Justiz nicht nur auf die Bundesebene an, sondern auch und gerade auf die Bundesstaaten und die lokale Politik. Der Amtsvorgänger von Trump rief bei den Protesten zum Gewaltverzicht auf. Wer fordere, dass die Strafjustiz und die amerikanische Gesellschaft insgesamt höheren ethischen Maßstäben folgen sollten, der müsse diese Maßstäbe selbst vorleben.

Trump fordert Gouverneure zum Durchgreifen auf
Trump selbst übte sich dagegen einmal mehr in scharfer Rhetorik. So rief er die Gouverneure in einer Telefonschaltung am Montag einem Medienbericht zufolge zu härterem Durchgreifen auf. „Sie müssen dominieren“, sagte Trump laut einem Bericht des Senders CBS, dem eine Aufnahme des Gesprächs vorlag. „Wenn Sie nicht dominieren, verschwenden Sie Ihre Zeit.“ Trump warnte, die Gouverneure würden „wie ein Haufen Idioten“ aussehen, sollten sie sich von den Aufrührern überrennen lassen.

Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, sagte unterdessen bei einer Pressekonferenz am Montag, die Unruhen würden langsam abflauen: „In der zweiten Nacht in Folge hatten wir Sicherheit und Ordnung auf unseren Straßen. Es ist eine sehr harte Woche gewesen.“ Walz kündigte an, die Präsenz der Nationalgarde werde reduziert. Die Ausgangssperre für Minneapolis und die Nachbarstadt St. Paul werde aber auch in den kommenden zwei Nächten in Kraft bleiben.

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