Illegale Migration
Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein
Polen wird ab dem 7. Juli vorübergehend Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen einführen. Dies kündigte Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag an. Gründe für die Maßnahme nannte er zunächst nicht.
Normalerweise gibt es im Schengen-Raum, dem alle drei Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Die deutsche Bundesregierung hat allerdings bereits Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet, um die irreguläre Migration zu bekämpfen.
Kontrollen im Hinterland
Deutschland peilt im Kampf gegen irreguläre Migration gemeinsame Grenzhinterland-Kontrollen mit Nachbarländern an. Sowohl mit Polen als auch Luxemburg sei man darüber im Gespräch, erklärte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag in Berlin beim Besuch des luxemburgischen Ministerpräsidenten Luc Frieden. Diese gemeinsamen Kontrollen sollten sowohl auf der deutschen als auch auf der Seite der Nachbarländer greifen.
„Wir sind uns im Ziel völlig einig, dass wir die irreguläre Migration und den illegalen Grenzübertritt bekämpfen müssen“, so Merz. Man wolle aber die Einschränkungen im Grenzverkehr so gering wie möglich halten. Merz bestätigte, dass er mit den Niederlanden, Italien und Dänemark über eine weitere Verschärfung der EU-Migrationsregeln gesprochen habe. Diese Gruppe sei mittlerweile auf 21 Staaten angewachsen.
Deutschland weist Asylwerber zurück
Deutschland hat seine Grenzkontrollen seit Mai erheblich verschärft und weist auch Asylbewerber zurück. Dies ist rechtlich aber umstritten. Mit Grenzhinterland-Kontrollen könnte erreicht werden, dass Migranten die Grenze gar nicht erst erreichen. Merz wies darauf hin, dass Polen zudem ebenfalls seine Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen einführen werde. „Wir haben hier ein gemeinsames Problem, das wir gemeinsam lösen wollen“, sagte Merz. „Ich möchte, dass wir dieses Problem gemeinsam europäisch lösen, mit der Betonung auf gemeinsam und europäisch.“
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