08.05.2020 09:40 |

Noch vor Reform

BVT-Direktor Gridling geht im Herbst in Pension

Der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird im Herbst in Pension gehen: Peter Gridling brachte seine Expertise für eine Neuausrichtung der Behörde ein, an der das Innenministerium gerade arbeitet, bei der Umsetzung und Realisierung der Reform wird der 63-Jährige aber nicht mehr aktiv dabei sein.

„Ich werde mein Ansuchen fristgerecht drei Monate vor meiner Pensionierung, also noch im Juni, an den Innenminister übergeben“, so Gridling gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“. Der gebürtige Osttiroler ist seit dem Jahr 2008 Leiter der obersten Staatsschutzbehörde. Ob er nach seiner Pensionierung als Berater tätig sein werde, wollte Gridling noch nicht beantworten. Nur so viel sagte er: „Ich werde sicher nach der Pensionierung eine aktive Tätigkeit übernehmen.“

Wer Gridlings Nachfolger wird, ist noch völlig unklar. Die schlimmste Zeit als BVT-Direktor erlebte Gridling im Zusammenhang mit der höchst umstrittenen Razzia in den Räumlichkeiten des Verfassungsschutzes. Das stürzte das BVT in eine schwere Krise und sorgte auch für internationale Schlagzeilen. Das BVT hatte fortan gegenüber ausländischen Geheimdiensten mit einem enormen Vertrauensverlust zu kämpfen.

Suspendierung „schlimmste Wochen in meinem beruflichen Leben“
Im Zuge der Ermittlungen beim BVT kam es zu einem offenen Konflikt zwischen Gridling und dem damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und dessen Generalsekretär Peter Goldgruber. Der Konflikt gipfelte in der Suspendierung Gridlings. „Diese Wochen waren sicher die schlimmsten in meinem beruflichen Leben“, sagte Gridling rückblickend.

Gridling bekämpfte erfolgreich die Suspendierung. Er wurde völlig rehabilitiert. Auch die Razzia vom 28. Februar 2018 beim Verfassungsschutz und in Wohnungen von BVT-Mitarbeitern wurde im Nachhinein für rechtswidrig erklärt.

Reform soll Ruf von Behörde wiederherstellen
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte noch vor Ausbruch der Corona-Krise an, das BVT-Reformvorhaben bis zum Jahresende abschließen zu wollen. Als Projektleiter wurde der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf eingesetzt. Ziel der Reform sei ein zeitgemäßer Verfassungsschutz, der auch international wieder das entsprechende Vertrauen genießt. Dafür sei etwa eine strukturelle Trennung zwischen nachrichtendienstlichen und Staatsschutzkomponenten nötig. Zudem soll die parlamentarische Kontrolle und der Rechtsschutz gestärkt werden.

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