Politik Inoffiziell

(Un)Günstige Zeitpunkte

Während die Seniorenheime wieder öffnen sollen, bleiben die Spitäler für Besucher weiter zu

(Bild: Markus Tschepp)

Die Corona-Krise verkompliziert derzeit die Arbeit der Politiker. Für manche kommt da die eine oder andere Nachricht zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt – andere aber freut’s.

In der Stadt Salzburg ist die Stimmung angespannt. Gerade die am Montag anstehende Krisen-Budgetklausur macht die politischen Darsteller nervös. Da poppt mitten in einer Diskussion über Corona-Hilfen für die Kultur ein Strafantrag auf. Ein deutscher Staatsangehöriger soll zu Weihnachten ein Fahrzeug des Ordnungsamtes der Stadt Salzburg angezündet haben. Ungünstig: Der Mann soll Mitarbeiter eines Jugendkulturbetriebs sein.

Günstig ist das für die ÖVP, die für ebendiese Einrichtung noch vor einem Monat die Jahresförderung streichen wollte. Klubchef Christoph Fuchs setzt die Einrichtung mit „linksextremen Ideologien“ in Verbindung und denkt - sollte es zu einer Verurteilung kommen - schon zwei Schritte weiter: Die Situation werde neu zu bewerten sein. Er schießt auch gegen seine rot-grünen Kontrahenten, die zuletzt für den Erhalt der Förderung kämpften. Die wollen sich zum laufenden Verfahren nicht äußern, halten von der schwarzen Stimmungsmache aber herzlich wenig.

Kein idealer Zeitpunkt war am vergangenen Sonntag, als der grüne Landes-Vize Heinrich Schellhorn in einer unabgesprochenen Schnellschussaktion verkündete: Zum Muttertag werde man seine Lieben in den Seniorenheimen besuchen dürfen. Die überrumpelten Heime setzen derzeit alle Hebel in Bewegung, um die Sicherheit zu gewährleisten. Günstig, dass sich das Land seine eigenen Regeln machen kann: Besuche in den Spitälern bleiben verboten.