02.04.2020 16:36 |

Erst Anfang 2021

Finanzverwaltung: Blümel für Reform-Verschiebung

Die schon beschlossene Reform der Finanzverwaltung soll wegen der Corona-Krise verschoben werden. Statt im Juli 2020 soll die Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung erst Anfang 2021 gestartet werden, geht aus einer Empfehlung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an das Parlament hervor. Ein dafür notwendiger Nationalratsbeschluss steht bereits am Freitag an.

Die im September des Vorjahres im Nationalrat abgesegnete Neuorganisation der Finanzverwaltung sieht u.a. vor, die 40 Finanzämter zu einem „Finanzamt Österreich“ zusammenzulegen, wobei die regionalen Standorte und damit die Anlaufstellen in den jeweiligen Regionen bestehen bleiben sollen. Die Leitungspositionen für die neue Finanzverwaltung wurden von Blümel bereits Anfang Februar dieses Jahres ausgeschrieben.

Nun soll die Umsetzung wegen der Coronavirus-Pandemie um ein halbes Jahr nach hinten verlegt werden, wie Blümel in einem am Donnerstag verschickten Schreiben an die Mitarbeiter seines Ministeriums erklärte. „Obwohl die Vorarbeiten durch das große Engagement der aus den verschiedensten Organisationsbereichen stammenden Mitglieder der Projektgruppen schon sehr weit vorangeschritten sind und wir im Zeitplan liegen, wollen wir die Umsetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt durchführen. So gewährleisten wir, dass unsere gesamte Kraft und Aufmerksamkeit der Bewältigung der Krise gewidmet ist. Denn der Schutz der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreich, der Erhalt der Arbeitsplätze und die Unterstützung unserer Wirtschaft haben jetzt höchste Priorität.“

„Nach Rücksprache mit Fachexperten“
Tief greifende Strukturveränderungen, die nicht im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen, würden dem Ziel, die gewohnte Servicequalität zu erhalten, entgegenstehen. „Aus diesem Grund haben wir uns in Rücksprache mit den Fachexpertinnen und -experten dafür entschieden, dem Parlament eine Verschiebung der Umsetzung des Programms zur Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung auf den 1. Jänner 2021 zu empfehlen“, so der Minister. Gleichzeitig dankte er seinen Mitarbeitern für deren „großartiges Engagement in diesen außergewöhnlichen Zeiten“.

Ziel der Reform ist es, die Verfahren für die Steuerzahler zu verkürzen, das Service für Bürger und Unternehmen zu verbessern und gezielter gegen Betrug und Steuerhinterziehung vorgehen zu können. Aus 40 Finanzämtern, neun Zollämtern, der Großbetriebsprüfung, Steuerfahndung und der Finanzpolizei werden laut den Plänen fünf Ämter: Ein Finanzamt Österreich, ein Zollamt Österreich, ein Finanzamt für Großbetriebe, ein Amt für Betrugsbekämpfung und ein Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge.

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