05.03.2020 16:20 |

Kritik an Regierung

Doskozil: Umgang mit dem Heer ein „Trauerspiel“

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Donnerstag die Höhe des kürzlich bekannt gewordenen Bundesheerbudgets als „ernüchternd“ bezeichnet. „Es ist ein Trauerspiel, wie mit dem Bundesheer, als eine der verlässlichsten Sicherheitsinstitutionen, umgegangen wird.“ Das hätten sich weder die Soldaten noch die Österreicher verdient, so der ehemalige Verteidigungsminister. 

Für ihn sei das Österreichische Bundesheer auch im Burgenland „ein wichtiger und stets verlässlicher Partner im Sicherheitsbereich“. Doskozil betont erneut, dass eine mögliche Lösung in der Verschiebung des Katastrophenschutzes in das Verteidigungsministerium und der Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel liegen könnte.

Er erwarte sich, dass „der Bundeskanzler und der Finanzminister die drohende Budgetkrise des Bundesheeres endlich abwenden“. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) könne sich, um eine drohende Unterdotierung des Verteidigungsbudgets zu verhindern, auf seine Unterstützung verlassen, so Doskozil.

Beim Heer wird auch in Zukunft gespart
Zuvor war bekannt geworden, dass beim österreichischen Bundesheer weiterhin der Sparstift angesetzt wird. Wie Budget-Zahlen zeigten, wird das Heeresbudget heuer gegenüber dem bisherigen Finanzrahmen auf 2,5 Milliarden Euro steigen, ab 2021 geht es aber wieder nach unten.

Heftige Kritik auch von FPÖ und NEOS
Auch von der FPÖ kam heftige Kritik am Budget für die Landesverteidigung. Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte prompt den Rücktritt von Klaudia Tanner. NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos nannte das Budget „herzzerreißend“. Das Bundesheer werde mit 0,54 Prozent des BIP keine der im Regierungsprogramm ausgeführten Versprechungen realisieren könne.

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