26.02.2020 14:20 |

FPÖ-Spenden-Causa

Gewessler beruft Asfinag-Aufsichtsrat ab

Nach dem Vorwurf der illegalen Geschenkannahme rund um die Bestellung Siegfried Stieglitz‘ in den Asfinag-Aufsichtsrat greift jetzt Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) durch. Die Ressortchefin hat am Mittwoch die Abberufung des vom früheren Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) nominierten Aufsichtsrats angeordnet.

Wie berichtet, will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Hofer rund um zwei Spenden an den FPÖ-nahen Verein Austria in Motion einleiten, die in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Aufsichtsratsbestellung erfolgt sind. Dabei könnte es sich um eine illegale Geschenkannahme gehandelt haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Hofer und die FPÖ bestreiten die Vorwürfe.

Die Freiheitlichen haben aber bereits bekannt gegeben, einem Auslieferungsbegehr nicht im Weg zu stehen und der Aufhebung der Immunität des nunmehrigen Parteichefs Hofer zuzustimmen. Gewessler betonte am Mittwoch, großes Vertrauen in die Arbeit der WKStA zu haben und dass die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden müssen. Sie habe eine Ruhendstellung des Aufsichtsratsmandates vorgeschlagen, sei aber bei Stieglitz auf taube Ohren gestoßen.

Alle Postenbesetzungen werden untersucht
„Ich bedaure, dass Herr Stieglitz meinem Ersuchen nicht nachgekommen ist. Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, die Abberufung von Herrn Stieglitz als Aufsichtsrat zu veranlassen. Mein Ziel ist, dass das volle Vertrauen in die Arbeit des Aufsichtsrats weiterhin gegeben ist“, so die Ministerin. Parallel dazu laufe im Ministerium eine Evaluierung aller Besetzungen in den vergangenen Jahren.

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