25.02.2020 13:36 |

Vor Aschermittwoch

Geschenkannahme? FPÖ stimmt Hofers Auslieferung zu

Diese Woche steigt das große Fernduell in einer beliebten Disziplin der politischen Rechten: dem traditionellen Bierzelt-Poltern am Aschermittwoch. FPÖ-Chef Norbert Hofer gibt seine Premiere in Ried im Innkreis, sein Vorgänger Heinz-Christian Strache tritt in Wien auf. Die Vorzeichen für Hofer sind allerdings schlecht, die Justiz will Ermittlungen wegen des Verdachts der Geschenkannahme rund um die Bestellung von Asfinag-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz aufnehmen. Der Dritte Nationalratspräsident streitet sämtliche Vorwürfe ab. Seine Partei teilte am Dienstag mit, der Aufhebung von Hofers Immunität zuzustimmen.

Der erste Auftritt von Norbert Hofer als Parteichef am traditionellen Aschermittwochs-Treffen der FPÖ in der Rieder Jahnturnhalle ist überschattet von einem schwerwiegenden Verdacht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will nämlich wegen einer möglicherweise stattgefundenen Geschenkannahme rund um die Bestellung von Asfinag-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz gegen den Dritten Nationalratspräsidenten und FPÖ-Chef ermitteln.

Die Staatsanwaltschaft hat deshalb die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt. Die FPÖ teilte dazu am Dienstag mit, dass sie dem Ansuchen zustimmen werde. Dies entspreche der Entscheidungspraxis in solchen Fällen. Hofer, inzwischen Dritter Nationalratspräsident, sei im betreffenden Zeitraum Minister und nicht Abgeordneter gewesen. Offen ist noch, wann der Wunsch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach behördlicher Verfolgung im Immunitätsausschuss des Nationalrats behandelt wird.

Hat Hofer Geld für die FPÖ organisiert?
Die Justiz glaubt, dass Hofer einst als Verkehrsminister Geld für die FPÖ organisiert hat und im Gegenzug einen Spender in den Aufsichtsrat der Autobahngesellschaft Asfinag gehievt hat. Der Immobilien-Unternehmer Stieglitz spendete an die FPÖ, Hofer machte ihn im März 2018 zum Aufsichtsrat. Vor und nach seiner Bestellung spendete er jeweils 10.000 Euro an den FPÖ-nahen Verein Austria in Motion - der im Zuge der Debatte über das Ibiza-Video bekannt geworden war.

Theoretisch droht sogar eine Haftstrafe
Die Korruptionsjäger vermuten nun einen Zusammenhang zwischen Spende und Beförderung. Laut Medienberichten geht es in dem Auslieferungsbegehren um den Verdacht der Geschenkannahme durch Amtsträger. Darauf steht laut Paragraf 304 Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren - und sechs Monate bis fünf Jahre Haft, wenn der Wert des Vorteils mehr als 3000 Euro beträgt.

Der FPÖ-Chef erklärte umgehend in einer Presseaussendung, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Fernduell mit Strache und den Abspaltern
Nichtsdestoweniger wird Hofer an der Seite des oberösterreichischen Vizelandeshauptmannes Manfred Haimbuchner seinen ersten großen Bierzelt-Auftritt am Aschermittwoch hinlegen. Gestartet wird um 19 Uhr - parallel zur Konkurrenzveranstaltung in Wien: Ex-FPÖ-Chef Strache tritt beim Aschermittwoch der Abspalter-Truppe DAÖ in der „Prater Alm“ auf.

Kronen Zeitung/krone.at

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