24.02.2020 21:31 |

Geschenkannahme?

Staatsanwaltschaft will gegen Hofer ermitteln

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bemüht sich derzeit um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von FPÖ-Chef Norbert Hofer. Dem Vernehmen nach will die Justiz Ermittlungen wegen des Verdachts der Geschenkannahme rund um die Bestellung von Asfinag-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz aufnehmen. Der Dritte Nationalratspräsident streitet sämtliche Vorwürfe ab.

Die Ermittler untersuchen Spenden unmittelbar vor und nach der Bestellung Stieglitz‘ im Jahr 2018 in der Höhe von je 10.000 Euro an den FPÖ-nahen Verein Austria in Motion. Dieser hat erst im Zuge der Ibiza-Affäre Bekanntheit erlangt.

Die WKStA sieht laut FPÖ einen Zusammenhang zwischen den Spenden und der Postenbesetzung. Die Staatsanwaltschaft „stellt darüber hinaus die Behauptung auf“, Hofer hätte am 26. Jänner 2018 eine mehrere Hundert Euro teure Einladung von Stieglitz zu einem Abendessen im Palazzo Spiegelpalast in Wien angenommen, heißt es seitens der Freiheitlichen.

Hofer: „Habe mir nichts zu Schulden kommen lassen“
Das stimme allerdings nicht, er habe den Abend des 26. Jänner 2018 nachweislich mit seiner Familie im Burgenland verbracht, erklärt Hofer dazu. Zudem dementiert er alle angesprochenen Vorwürfe: „Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen. Ich habe bei der Bestellung von Aufsichtsräten stets nach Kriterien der Eignung der Personen gehandelt. Zudem wusste ich zum Zeitpunkt der Ernennung nicht, dass Dr. Stieglitz eine Geldspende an einen Verein getätigt hat.“

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