25.02.2020 20:05 |

EU-Linie nach Brexit

Kurz bei Johnson: „Positionen noch auseinander“

Nach dem Brexit verhandeln die EU und Großbritannien ab kommender Woche über ihre künftigen Beziehungen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reiste dazu am Dienstag zu einem Gespräch mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson (siehe Video oben). Die Positionen im Hinblick auf das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU seien zwar „natürlich durchaus noch auseinander“, sagte Kurz nach der Begegnung. „Aber ich bin optimistisch, dass es uns gelingt, hier eine gemeinsame Regelung zu finden, sodass auch ein guter wirtschaftlicher Austausch und eine starke Zusammenarbeit in Zukunft sichergestellt ist.“

Johnson hieß Kurz, den er zu Beginn des Gesprächs als „langjährigen Kollegen“ bezeichnete, herzlich willkommen. Der Bundeskanzler sprach nach dem Treffen von einem „guten Gespräch“.

In einer Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Vereinigte Königreich noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Die EU stellt London für die Zeit danach ein Freihandelsabkommen ohne Zölle in Aussicht, will aber auch weitreichende Vereinbarungen in Bereichen wie der Außenpolitik und der Inneren Sicherheit schließen. Der Zeitplan für die schwierigen Verhandlungen ist eng.

Rechtssicherheit für Österreicher in Großbritannien
Eine mögliche Verlängerung der bis Ende des Jahres geltenden Übergangsperiode sei laut Kurz nicht Thema des Gesprächs gewesen. Ziel sei es, „ein Abkommen zustande zu bringen, die zukünftigen Beziehungen genau und detailliert zu regeln, sodass es Rechtssicherheit gibt für alle Österreicher in Großbritannien, für alle Briten in der Europäischen Union, und vor allem auch einen starken wirtschaftlichen Austausch zwischen der Europäischen Union und Großbritannien“, sagte der Bundeskanzler.

Kurz und Johnson waren beide Außenminister ihrer Länder, ehe sie Regierungschefs wurden. Wenige Tage vor seinem Sieg bei der Nationalratswahl reiste Kurz Anfang Oktober 2017 nach London, um seinen damaligen Amtskollegen Johnson zu treffen. Zuletzt in der britischen Hauptstadt war Kurz im November 2018, wo er im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes mit Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May zusammentraf.

Video: Kurz vor em Gespräch mit Johnson

„Einige herausfordernde Themen“
Im Vorfeld des Gesprächs mit Johnson hatte Kurz gegenüber Journalisten von „einigen herausfordernden Themen“ für die Verhandlungen gesprochen. „Das Hauptthema ist sicherlich die Klärung der zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen, welche Standards im wirtschaftlichen Austausch gelten, wie genau die Regelungen sein werden, ist es mehr ein Verhältnis wie mit der Schweiz oder mehr ein Freihandelsabkommen wie mit Kanada.“ Darüber hinaus gebe es auch „regional spezifische Themen“ wie beispielsweise die Fischerei.

Vorgaben für Verhandlungen stehen
Die EU-Europaminister verabschiedeten am Dienstag genaue Vorgaben für die Verhandlungen mit Großbritannien. Auch die britische Regierung beschloss ein Mandat für die Gespräche mit der EU über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit.

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