18.02.2020 14:49 |

Telefonische Absage

Buwog-Schöffenschwund: Da waren es nur noch fünf!

Zwölf Schöffen war es noch zu Beginn des Buwog-Korruptionsprozesses im Dezember 2017. Nun, nach 136 Verhandlungstagen (!), ist die Zahl der Laienrichter auf mittlerweile fünf geschrumpft. Am Dienstag teilte die Hauptschöffin telefonisch mit, dass sie nicht im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts in Wien erscheinen könne. Da aber kein tauglicher Entschuldigungsgrund genannt worden war, wurde die Frau aus dem Verfahren ausgeschieden. Zudem drohen ihr 400 Euro Ordnungsstrafe.

„Mit dem Ausscheiden der Hauptschöffin geht ein Aufrücken der Ersatzschöffen nach gesetzlicher Reihenfolge einher“, erläuterte Richterin Marion Hohenecker zu Beginn des Verhandlungstages. Das heißt, dass ein Ersatzschöffe nun zum Hauptschöffen wird. Es gibt also wieder zwei Hauptschöffen und drei - statt wie zuletzt vier - Ersatzschöffen.

Urteil vor dem Sommer?
Sollten zum Schluss des Prozesses nicht einmal mehr zwei Schöffen den Weg in den Gerichtssaal finden, wäre der größte Korruptionsprozess in der Geschichte der Zweiten Republik geplatzt. So kurz vor dem erwarteten Ende wäre das natürlich für alle Beteiligten bitter. Denn Richterin Hohenecker hatte zuletzt angedeutet, das Verfahren - nach rund zweieinhalb Jahren - heuer vor dem Sommer beendet sein könnte. Verhandlungstermine sind derzeit bis Ende April festgesetzt.

„Schwarze Kassen“ bei der Telekom derzeit Verhandlungsgegenstand
Nicht nur die Schöffenbank hatte sich am Dienstag etwas gelichtet, auch die Reihen der Angeklagten blieben großteils leer - allerdings war das geplant. Denn in dieser Verhandlungswoche steht die Causa „Telekom“ am Programm, sprich Zahlungen der teilstaatlichen Telekom Austria an politische Parteien. Dieser Verhandlungsgegenstand betrifft lediglich vier Angeklagte, darunter Peter Hochegger und Walter Meischberger.

Drei Zeugen wurden am Dienstag zur Hochegger-Firma Valora und zur Telekom befragt. In der Valora befand sich ein „Geldtopf“ - eine „externe Liquiditätsreserve“, wie sie Angeklagte bezeichnen. Aus diesem wurden politisch heikle Zahlungen geleistet, damit sie in der Telekom-Bilanz nicht auffallen. Hochegger kassierte für die Zurverfügungstellung der Valora einen prozentuellen Anteil des Geldes.

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