Kein Ende in Sicht

Buwog-Prozess hat nun BAWAG-Verfahren überholt

Österreich
30.10.2019 08:37

Im Juli 2008 ging der BAWAG-Prozess nach 117 Verhandlungstagen mit einem erstinstanzlichen Urteil zu Ende, im Buwog-Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist hingegen nach gleich vielen Verhandlungstagen noch kein Urteil in Sicht. Derzeit laufen die Einvernahmen der Zeugen. Neben der äußerst peniblen Verhandlungsführung von Richterin Marion Hohenecker tragen auch weitere Anklagen - „schwarze Kassen“ der Telekom Austria und der Verkauf der Wiener Villa des ehemaligen FPÖ-Generalsekretärs Walter Meischberger - dazu bei, dass im größten Korruptionsprozess in der Zweiten Republik noch lange kein Ende in Sicht ist.

Hohenecker will offenbar ein „wasserdichtes“ Urteil fällen. Zur Erinnerung: Ein erheblicher Teil der Urteile im BAWAG-Prozess unter der damaligen Richterin und späteren Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wurde in zweiter Instanz aufgehoben.

Richterin mit punktgenauer Aktenkenntnis
Die Richterin bietet jedenfalls den Angeklagten und deren Verteidigern umfangreich Möglichkeit zur Stellungnahme, was bei Grasser und seinen Advokaten schon einmal mehrere Stunden bis zu einem Tag dauern kann. Vernehmungsprotokolle der Angeklagten und Zeugen bei Polizei und Staatsanwaltschaft geht die Richterin detailgenau durch. Ihre punktgenaue Kenntnis des Akts und ihr Gedächtnis haben im Gerichtssaal schon mehrfach für Staunen gesorgt.

Richterin Marion Hohenecker befragt jeden Angeklagten sehr detailliert zu seiner Rolle im „gemeinsamen Tatplan“, den die Staatsanwaltschaft hinter dem Verkauf der Buwog und der Einmietung der Finanzbehörde im Linzer Terminal Tower nachweisen möchte. (Bild: APA/Hans Punz)
Richterin Marion Hohenecker befragt jeden Angeklagten sehr detailliert zu seiner Rolle im „gemeinsamen Tatplan“, den die Staatsanwaltschaft hinter dem Verkauf der Buwog und der Einmietung der Finanzbehörde im Linzer Terminal Tower nachweisen möchte.

Woher kam das Geld und wohin floss es?
Derzeit widmet sich das Gericht der Spur des Geldes. Hier spielt vor allem die zypriotische Gesellschaft Astropolis des ehemaligen Lobbyisten Peter Hochegger eine zentrale Rolle. An die Astropolis flossen die Provisionen bei der Buwog-Privatisierung und bei der Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower, die laut Anklage Schmiergeld für den damaligen Finanzminister und nunmehrigen Hauptangeklagten Karl-Heinz Grasser waren, was dieser zurückweist.

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