24.01.2020 07:00 |

8000-€-Gutachten

U-Ausschuss TSD: Versteckspiel hinter Paragrafen?

40 Auskunftspersonen, davon viele ehemalige Mitarbeiter, sollen noch vor dem TSD-Untersuchungsausschuss aussagen und Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung aufklären. Mit einem Gutachten ließ Vorsitzender Anton Mattle nun klären, was sie sagen dürfen und was nicht. Ergebnis: Viel preisgeben dürfen sie nicht!

 Am 19. Feber geht es, wie berichtet, mit den Befragungen im U-Ausschuss zu den Tiroler Sozialen Diensten weiter. Geladen sind neben den damals verantwortlichen Politikern auch TSD-Mitarbeiter. Die Intention der Opposition aus SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und Neos ist es, Licht ins Dunkel der Finanzgebarung der GmbH, die in Landeseigentum steht, zu bringen.

Keine Auskünfte über operatives Geschäft
Doch verletzen die Befragten womöglich Gesetze, wenn sie aussagen? Könnte passieren, erläuterte Arno Kahl, der im Auftrag des Landes ein Gutachten dazu verfasste: „Kontrollgegenstand des U-Ausschusses ist ausschließlich die staatliche Verwaltung, nicht aber das operative Geschäft der Gesellschaft!“

Freiwilligkeit besteht
Es bestehe keine Pflicht, Akten vorzulegen, die einen Bereich außerhalb des Untersuchungsgegenstandes betreffen. Es müssen also keine Protokolle vorgelegt werden, es müsste aber gesagt werden, was darin steht", formulierte Kahl.

Transparenz wäre möglich
Es liege allein an Landesrätin Gabriele Fischer bzw. der Regierung, die Aktenoffenlegung und das Aussageverhalten der Mitarbeiter frei und transparent zu gestalten, betonten Neos und die FPÖ. 

„Festzuhalten ist, dass es keinen Beschluss des Untersuchungsausschusses für die Beauftragung von Professor Kahl mit einem Gutachten gibt. Das Gutachten mit Kosten von 8000 Euro hat der U-Ausschuss Vorsitzende der ÖVP, Anton Mattle, in Auftrag gegeben und politisch zu verantworten“, sagte Markus Sint von der Liste Fritz.

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