Mi, 22. Mai 2019
26.03.2019 22:04

Ein Sieg für Italien

Libyen: EU beendet Marine-Mission im Mittelmeer

Die EU will den in der Flüchtlingskrise begonnenen Marineeinsatz vor der libyschen Küste vorerst beenden. Weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein neues System zur Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten einigen konnten, sollen die Aktivitäten von Schleusernetzwerken im Rahmen der Operation „Sophia“ bis auf Weiteres nur noch aus der Luft beobachtet werden, wie EU-Insider am Dienstagabend mitteilten. Eine weitere Verlängerung des Einsatzes von Schiffen scheiterte am Veto Italiens. Die Regierung in Rom kann sich im Streit um die Operation „Sophia“ als Sieger fühlen. 

Wie die Deutsche Presse Agentur unter Berufung auf EU-Kreise berichtete, soll die Ausbildung libyscher Küstenschützer jedoch fortgesetzt werden. Es sollen künftig aber keine Kriegsschiffe mehr im Mittelmeer unterwegs sein, um Flüchtlinge aufzunehmen. Die Einigung wurde den Angaben zufolge am Dienstagabend nach stundenlangen Verhandlungen im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee erzielt. Sie soll für zunächst sechs Monate gelten und kann nur noch bis diesen Mittwochmittag durch einen Einspruch aus den Hauptstädten gestoppt werden.

Rom forderte Änderung der Einsatzregeln
Die Regierung in Rom forderte seit Monaten eine Änderung der Einsatzregeln, die vorsehen, dass bei der Operation aus Seenot gerettete Migranten ausschließlich nach Italien gebracht werden. Dem stand jedoch entgegen, dass sich Länder wie Ungarn oder Polen weigern, einem festen Umverteilungsmechanismus zuzustimmen.

Deutschland stellte keine Schiffe mehr zur Verfügung
Verschärft wurde der Streit zuletzt durch die deutsche Ankündigung, vorerst kein Schiff mehr für den Einsatz vor der libyschen Küste zur Verfügung zu stellen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründete dies mit der italienischen Einsatzführung, die die deutsche Marine in den vergangenen Monaten nicht mehr in die Nähe von Flüchtlingsrouten geschickt hatte - offensichtlich um auszuschließen, dass Migranten gerettet werden, die dann nach Italien gebracht würden.

Durch Marineeinsätze kamen 50.000 Migranten nach Italien
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte die EU-Staaten in den vergangenen Monaten mehrfach eindringlich dazu aufgerufen, eine Lösung des Streits zu finden. Sie verwies darauf, dass die Zahl der illegal in Europa ankommenden Migranten im Verlauf der Operation „Sophia“ um mehr als 80 Prozent gesunken sei - unter anderem durch die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Seit Beginn der europäischen Marinepräsenz vor der Küste Libyens im Jahr 2015 wurden allerdings auch schon knapp 50.000 Migranten nach Italien gebracht - mehr als 22.500 von ihnen nach der Rettung durch die deutsche Marine.

Mission sollte Schleuserkriminalität eindämmen
Die Operation „Sophia“ wurde 2015 von der EU gestartet, um durch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität die Migration aus Richtung Libyen einzudämmen. Die beteiligten Schiffe und Luftstreitkräfte sollen dazu unter anderem Informationen über die Routen und Arbeitsweisen von Menschenschmugglern sammeln. Umstritten ist die Operation, weil Kritiker davon ausgehen, dass die europäische Militärpräsenz vor der libyschen Küste Migranten dazu ermuntert hat, sich von Schleppern in seeuntaugliche Boote setzen zu lassen.

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