14.01.2020 12:08 |

„Kein normaler Fall“

Iran: Mehrere Festnahmen nach Flugzeugabschuss

Nachdem ein ukrainisches Passagierflugzeug über dem Iran abgeschossen wurde, fordern ausländische Regierungen eine transparente Untersuchung zu der Tragödie, die sich am vergangenen Mittwoch ereignet hatte. Bilder in sozialen Medien zeigen, dass die ausgebrochenen Proteste im Iran fortgesetzt werden. Die Justiz des Landes gab indessen am Mittwoch bekannt, dass mehrere Personen wegen ihrer Rolle bei dem Abschuss festgenommen wurden. „Dieser Fall ist kein normaler Fall und er muss von einem Sondergericht und verschiedenen Experten gründlich und lückenlos untersucht werden“, betonte der iranische Präsident Hassan Rouhani.

Iranische Behörden sprachen von 30 Festnahmen. „Wir haben intensive Ermittlungen durchgeführt und einige Personen wurden in diesem Zusammenhang verhaftet“, sagte Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili laut Nachrichtenagentur ISNA am Dienstag. Aus welchen Institutionen und Abteilungen die Verhafteten kommen, sagte der Sprecher nicht.

„Ein unverzeihlicher Fehler“
Er könne nicht akzeptieren, dass lediglich eine Person, „die auf den Knopf gedrückt hat“, alleine verantwortlich für das Unglück sei, sagte Präsident Rouhani. Auch andere Abteilungen und Organisationen trügen eine Mitschuld. Rouhani sagte in einer TV-Ansprache, alle Verantwortlichen würden bestraft. „Das war ein unverzeihlicher Fehler.“ Es sei ein „guter erster Schritt“, dass die Streitkräfte ihren Fehler zugegeben hätten. Es handle sich um ein „tragisches Ereignis“, das genau untersucht werde. Seine Regierung sei den Iranern und anderen Nationen, die bei dem Absturz Todesopfer zu beklagen hatten, zur Rechenschaft verpflichtet. „Wir müssen dafür sorgen, dass eine solche Tragödie in unserem Land nie wieder passiert.“

Westen fordert transparente Untersuchung
„Wir wissen, was passiert ist. Was wir nicht wissen, ist, warum es passiert ist“, hatte am Montag die Chefin der kanadischen Verkehrssicherheitsbehörde TSB, Kathy Fox, gesagt. 57 der 176 getöteten Passagiere stammten aus Kanada. Fox nannte als offene Fragen, ob der Raketenbeschuss absichtlich gewesen sei oder nicht und warum der Luftraum angesichts des dramatisch eskalierten Konflikts zwischen dem Iran und den USA offen gehalten worden war.

Die iranische Regierung hatte erst nach tagelangen Dementis zugegeben, dass die Maschine von einer iranischen Luftabwehrrakete getroffen worden war. Staatschef Rouhani führte dies auf einen „menschlichen Fehler“ zurück. Kurz vor dem Abschuss des Passagierflugzeugs hatte der Iran zwei von den US-Streitkräften genutzte Stützpunkte im benachbarten Irak mit Raketen angegriffen.

Staaten mit Todesopfern treffen sich, um Druck auf Iran zu erhöhen
Am Donnerstag soll in London ein erstes Koordinationstreffen der Staaten stattfinden, aus denen bei dem Absturz Menschen ums Leben kamen. Teilnehmen werden die Außenminister von Afghanistan, Großbritannien, Kanada, Schweden und der Ukraine, wie der kanadische Chefdiplomat Francois-Philippe Champagne mitteilte.
Durch das Treffen solle der Druck auf den Iran aufrechterhalten werden, damit das Land den ausländischen Ermittlern vollen Zugang zum Beweismaterial gewähre und die Untersuchung transparent führe, schrieb Champagne auf Twitter. Auch werden die Außenminister nach seinen Angaben über die angestrebten Entschädigungen für die Hinterbliebenen beraten.

Iran sagte Kanada „aktive Rolle“ in Untersuchung zu
Die kanadische Behördenchefin Fox sagte, es gebe Anzeichen dafür, dass der Iran ihrer Behörde bei der Untersuchung des Absturzes eine „aktivere Rolle“ zugestehen wolle als „normalerweise erlaubt ist“. Nach ihren Angaben wurden die kanadischen Ermittler von der iranischen Regierung eingeladen, an der Auswertung der Flugschreiber teilzunehmen und das Wrack zu begutachten. Die kanadische Regierung wollte vier Ermittler in den Iran entsenden.

Die nach dem iranischen Bekenntnis zu dem Raketenabschuss ausgebrochenen Proteste gegen die Regierung hielten am Montag offenbar den dritten Tag in Folge an. Darauf deuteten in Onlinenetzwerken kursierende Videos hin. Sie zeigten anscheinend Demonstrationen an der Sharif-Universität in Teheran, in der Stadt Sanandadsh im Kurdengebiet und in Isfahan.

In den Videos waren Demonstranten zu sehen und hören, die Slogans gegen die Regierung und auch gegen die schiitische Geistlichkeit riefen. In den Onlinenetzwerken wurde zu weiteren Demonstrationen in den nächsten Tagen aufgerufen.

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