02.01.2020 09:15 |

Verfahren gefordert

Grüne: „EU-Pässe und Visa sind keine Ware“

Wegen des Verkaufs von EU-Pässen an reiche Investoren fordern die Grünen im Europaparlament Strafverfahren gegen Malta und andere EU-Staaten. „EU-Pässe und Visa sind keine Ware“, sagte Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament. „Geld darf nicht das Kriterium für Bürger- und Aufenthaltsrechte in der EU sein.“

Die „Times of Malta“ hatte zuvor berichtet, dass fünf Mitglieder der katarischen Königsfamilie im Jahr 2018 die maltesische Staatsbürgerschaft - und damit einen EU-Pass - erhalten hätten. Damit könnten sie sich unter anderem uneingeschränkt im grenzkontrollfreien Schengenraum bewegen. „Der Verkauf von Staatsbürgerschaften an Mitglieder der Herrscherfamilie Katars sind nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Giegold der Deutschen Presse-Agentur.

Anfälliger für Korruption
Einer Studie der Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) aus dem Jahr 2018 zufolge macht der Verkauf von Pässen die EU anfälliger für Korruption. Gut ein Dutzend EU-Länder boten demnach in der Vergangenheit Staatsbürgerschaften oder Aufenthaltsgenehmigungen für finanzstarke Investoren aus Drittstaaten an - darunter auch Portugal, Österreich und Zypern. Die zypriotische Regierung kündigte zuletzt nach Kritik an dieser Praxis an, die Einbürgerungsregeln zu verschärfen.

Forderung nach Vertragsverletzungsverfahren
„Die EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen alle EU-Staaten mit goldenen Visa- und Staatsbürgerschaftsprogrammen einleiten“, forderte Giegold. „Sie stellen eine eklatante Verletzung des Prinzips der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern dar.“ Zudem müsse der Stopp goldener Visa und Staatsbürgerschaften eine Priorität für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft werden. Deutschland hat in der zweiten Jahreshälfte 2020 den Vorsitz unter den EU-Staaten inne und kann damit die Agenda maßgeblich gestalten.

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