13.11.2019 11:22 |

Kritik an Bundes-SPÖ

Mautbefreiung: Dornauer sauer auf Genossen in Wien

Nachdem am Dienstag ÖVP, Grüne und NEOS im Budgetausschuss des Nationalrats „Ja“ zur Vignettenbefreiung für fünf Autobahnstrecken gesagt hatten, hat am Mittwoch der Tiroler SPÖ-Chef das „Nein“, das dazu von seiner Bundespartei gekommen war, kritisiert. Georg Dornauer ist laut „Tiroler Tageszeitung“ sauer auf seine Genossen in Wien und habe in der Bundeshauptstadt „auch mitgeteilt, dass ich das so nicht mittragen kann“.

Dass die SPÖ-Ausschussmitglieder den ÖVP-Antrag ablehnten, sei für ihn nur „schwer nachvollziehbar“, so Dornauer. Immerhin habe auch die Landes-SPÖ stets für eine Entlastung der in Tirol betroffenen Bevölkerung im Raum Kufstein gekämpft. Die Bundes-SPÖ hingegen befürchtet durch die Maut-Ausnahmen teurere Vignetten.

„Freie Fahrt für Deutsche auf österreichischen Autobahnen“
Der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger hatte dafür plädiert, bessere Alternativen zu finden. Der Antrag bedeute im Kern nämlich nur „freie Fahrt für Deutsche auf österreichischen Autobahnen“. Verkehrs- und klimapolitisch sei die Vignettenbefreiung „ein Holzweg“, befand der frühere Verkehrsminister.

Ausnahmen für fünf grenznahe Autobahnabschnitte
Die Novelle zum Mautgesetz, die am Mittwoch vom Nationalrat fixiert werden soll, sieht Ausnahmen von der Vignettenpflicht für fünf grenznahe Autobahnabschnitte in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich vor. Damit soll der Ausweichverkehr vorwiegend deutscher Autofahrer über niederrangige Straßen beendet werden.

Betroffen ist unter anderem die Westautobahn (A1) zwischen dem Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg-Nord sowie die Inntalautobahn (A12) zwischen der Grenze und der Anschlussstelle Kufstein-Süd. Der ÖVP-Entwurf erlaubt zudem unter gewissen Umständen, etwa wenn die Sicherheit beeinträchtigt wird, weitere Ausnahmen von der Mautpflicht.

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