Nationalratsbeschluss:

Neue Linzer Brücken werden von der Maut befreit

Blick von der Asfinag-Pylonkamera auf die Großbaustelle für die beiden Bypassbrücken links und rechts der Voest-Brücke (am 8. November).

(Bild: Asfinag Pylonkamera)

Die Bypässe des Voest-Donauüberganges werden gratis befahrbar sein. Auch die Westring-Brücke wird von der Mautpflicht ausgenommen. Beide Erleichterungen für die Pendler sind allerdings bloß befristet. Heute, Mittwoch, 13. November, wird der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos den entsprechenden Beschluss fassen.

Fast vier Jahre hat es von der ersten Resolution in Linz bis zum Beschluss, heute (13. November), im Nationalrat in Wien gedauert: ÖVP, Grüne und Neos erklären per Änderung des Mautgesetzes drei gerade entstehende Brücken in der Landeshauptstadt zu von der Vignettenpflicht befreiten Verkehrswegen.

Allerdings nur vorübergehend gratis
Das betrifft die beiden Bypässe der Voestbrücke und die neue Brücke im Zuge der A 26, vulgo Westring. Die ersten werden, sobald sie 2020 befahrbar sind, mautfrei bis zur Inbetriebnahme der Neuen Linzer Donaubrücke. das ist jene, die die Stadt Linz gerade anstelle der abgerissenen Eisenbahnbrücke bauen lässt. Die Bypässe werden zwischen der Anschlussstelle Hafenstraße und der Anschlussstelle Urfahr gratis befahrbar. Die Westring-Brücke, deren Verankerungen gerade in den Felswänden errichtet werden, wird mautfrei bis zur Verkehrsfreigabe des Anschlusses der A 26 Linzer Autobahn an die A 7 Mühlkreisautobahn am Knoten Linz/Hummelhof.

Gemeinsamer Beschluss von ÖVP, Grünen und Neos
Beschlossen wird das - nebst ein paar anderen Strecken in Rest-Österreich - heute von ÖVP, Grünen und Neos. Einer der Antragsteller, ÖVP-Abg. Mike Hammer von der Mühlviertler Pendlerinitiative, freut sich besonders, dass diese Erleichterung nun nach mehreren Anläufen doch noch zustandekommt: „Für uns war das immer schon Thema. Es ist bisher daran gescheitert, dass man gesagt hat, naja, wenn man einmal wo anfangt damit, wo hört das dann auf?“ In Linz seienaber zwei wichtige Donauübergänge künftig für längere Zeit weitgehend alternativlose Autobahnbrücken.

Bundes-FPÖ spricht von Emmentaler-Politik
Die Bundes-FPÖ lehnt aber Befreiungen wie in Linz als „Emmentaler-Politik“ ab und will sie nur für Grenzübergänge mit Mautflüchtlingen gelten lassen. Das ist insofern pikant, als die Linzer FPÖ mit Verkehrsrefernt Markus Hein die erste Kraft war, die im Jänner 2016 für eine temporäre Aussetzung der Mautpflicht auf der Voestbrücke eintrat und dazu auch eine Resolution im Linzer Gemeinderat erwirkte, bei der die SPÖ mitstimmte und die Grünen sich enthielten. Im Nationalrat stimmt die SPÖ heute gegen die ähnliche aktuelle Initiative. SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger betont, dass solche Ausnahmen dem Gleichheitsgrundsatz widersprächen.

In Wels keine Chance auf Mautfreiheit
Nichts wird es mit der Aufhebung der Vignettenpflicht auf dem Welser Autobahnring. Diese haben FPÖ und ÖVP für die A 8 sowieA 25 gefordert, um das Stadtzentrumzu entlasten, da es doch sehr viele Mautflüchtlinge gibt.

Welser Autobahn: Keine Chance auf Mautbefreiung - vorerst. Vielleicht funktioniert die „Emmentaler-Taktik“ ja doch...

(Bild: laumat.at/Matthias Lauber)

Noch mehr Lärmschutz als Alternative
Der freiheitliche Bürgermeister Andreas Rabl war zuletzt aber skeptisch: „In den Gesprächen mit dem Ministerium sickerte durch, dass Wels auf der Strecke bleiben wird. Wir haben doch rund 90 Prozent Anrainer- und Quellverkehr!“ Der Stadtchef kündigt an, noch mehr in den Lärmschutz zu investieren. Mit der Asfinag wurde ein 12-Millionen-Euro-Paket geschnürt.

Welser ÖVP will weiter Druck machen
Noch nicht abgehakt hat die ÖVP die Causa. Stadtparteiobmann Peter Csar: „Wir werden nicht locker lassen, damit auch Wels diese Befreiung erhält. Denn die Mautbefreiung rund um Städte macht Sinn, da unnötiger Verkehr in die Zentrenverhindert wird!“Ihm geht esdarum,eine spürbare Erleichterung der Welser Bevölkerung im Hinblick auf Lärm- und Luftverschmutzung zu erreichen. Durch den Wegfall der Mautpflicht würde es laut Csar im gesamten Stadtgebiet zu mehr Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs kommen.

Mautpflicht auf der Pyhrnautobahn unfair?
„Krone“-Leser fordern auch andere Befreiungen von der Vignettenpflicht, zum Beispiel auf der Pyhrnautobahn: „Dort müssen wir ja eh für den Bosrucktunnel extra zahlen. Warum dann noch eine Vignettenpflicht? Unfair!“

Werner Pöchinger und Mario Zeko, Kronen Zeitung