Keine neuen Schulden

LH Platter hält Landesbudget auf Kurs

Experten wie Ida Hintermüller, Vorständin der Abt. Finanzen und Franz Streitberger wirkten bei der Erstellung des Doppelbudgets mit, das LH Platter und Vize Felipe gestern präsentierten.

(Bild: Christof Birbaumer / Kronenzeitung)

Die Landesregierung hat ein Doppelbudget für die kommenden beiden Jahre beschlossen: „Es ist in fordernden Zeiten gut, einen Kompass in der Hand zu haben“, begründeten LH Platter und Vize Felipe diese Entscheidung. Unsicherheitsfaktor sei die Konjunktur. Sicher ist hingegen: Es wird keine neuen Schulden geben.

 „Wir haben eine ganz besondere Dynamik beim Gesundheitswesen, bei der Pflege, beim Sozialen“, beschreibt LH Platter einige der Schwierigkeiten bei der Budgeterstellung.

Weitere Eckpunkte: Ein deutliches Paket für die Gemeinden für Straßenbau und Erhalt des ländliches Wegenetzes, aber auch für Abfederung des Pflegeregresses, in Summe 49 Mio. Euro „frisches Geld“ für die Gemeinden.

Die Herausforderung sei auch gewesen, die bereits beschlossene Steuerreform mit 23 Mio. Euro „ohne Verminderung der bestehenden Standards einzupreisen“.

Regierungsmitglieder zu strengem Budgetvollzug angehalten
Die Beschäftigung steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt, aber die große Unbekannte sei die Konjunkturentwicklung. Alle Regierungsmitglieder seien deshalb zu einem strikten Budgetvollzug angehalten, um den starken Wirtschaftsstandort abzusichern.

„Klimaschutz steht in den Landesbudgets“
Das Budget sei mit Experten erstellt worden nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit.

„Wir verfolgen damit drei Ziele: Wir wollen den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Tirol zur Förderung von Arbeit und Einkommen stärken, die Daseinsvorsorge bestmöglich absichern und zugleich auch der Nachhaltigkeit Rechnung tragen, indem wir keine neuen Schulden zu Lasten der nächsten Generationen machen. Der Tiroler Weg wird also fortgesetzt.“

LHStv. Ingrid Felipe betonte, der Klimaschutz stehe nicht nur in der Verfassung, sondern auch in den Landesbudgets. 102 bzw. 106 Mio. Euro fließen 2020/21 in den Ausbau des Nahverkehrs.