02.11.2019 10:01 |

Steht auf „Todesliste“

Rechtsextremisten drohen Cem Özdemir mit Ermordung

Der deutsche Grünen-Politiker Cem Özdemir hat laut einem Medienbericht mutmaßlich von Rechtsextremisten eine E-Mail mit einer konkreten Todesdrohung erhalten. Er stehe als erster Name auf einer „Todesliste“, hieß es demnach Ende Oktober in dem Schreiben einer Gruppe mit dem Namen „Atomwaffen Division Deutschland“ an das Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten. Auch Grünen-Politikerin Claudia Roth habe Droh-Mails erhalten.

Die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitierten am Samstag aus Droh-Mails der Gruppierung „Atomwaffen Division Deutschland“ (AWD) an die beiden Politiker. „Zurzeit sind wir am Planen, wie und wann wir Sie hinrichten werden, bei der nächsten öffentlichen Kundgebung? Oder werden Sie von uns vor Ihrem Wohnort abgefangen?“, hieß es demnach in dem Schreiben, das an Özdemir ging. An Roth schrieb die Gruppe: „Sie sind zurzeit Platz zwei auf unserer Abschussliste.“

Die beiden E-Mails seien am 27. Oktober eingegangen und nahmen Bezug aufeinander. Eine rechtsextremistische Gruppe „Atomwaffen Division“ ist in den USA bekannt. Dort gilt sie als extrem gewaltbereit. Seit einigen Monaten häufen sich die Hinweise auf einen deutschen Ableger der Organisation.

Personenschutz nach Drohungen von Erdogan-Fans
Der 53-jährige Ex-Grünen-Chef gab die Mail an die Bundestagspolizei und das Bundeskriminalamt weiter. Anders als andere Drohungen nehme der frühere Grünen-Chef diese Drohung wegen der Wortwahl sehr ernst, heißt es in dem Funke-Bericht. Er wurde in der Vergangenheit bereits wegen seiner scharfen Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von türkischen Nationalisten massiv bedroht und erhält seit Längerem Personenschutz.

In dem Schreiben an Roth fordern die Absender die Bundestagsvizepräsidentin demnach auf, sich bis Ende dieser Woche mit einer schriftlichen Erklärung in den sozialen Medien „klar von den Grünen zu distanzieren“.

Roth und Özdemir wollen sich durch die Drohungen nicht einschüchtern lassen. „Wer glaubt, uns mit seinem dumpfen Hass und seiner geschichtsblinden Hetze vom Einsatz für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft abbringen zu können, den muss ich bitter enttäuschen“, sagte Roth den Funke-Zeitungen.

Özdemir sagte: „Ich kann mich auf den Begleitschutz durch das BKA verlassen. Doch was ist mit all den Kommunalpolitikerinnen und den ehrenamtlich Engagierten, die angefeindet werden und keinen Personenschutz haben?“ Es müsse möglich sein, am Spielfeldrand, im Bus und auf der Betriebsfeier für eine offene Gesellschaft einzutreten, ohne danach Hasskommentare in den sozialen Netzen zu bekommen.

Zitat Icon

"Ich kann mich auf den Begleitschutz durch das BKA verlassen. Doch was ist mit all den Kommunalpolitikerinnen und den ehrenamtlich Engagierten, die angefeindet werden und keinen Personenschutz haben?"

Cem Özdemir

Es müsse aber auch dafür gesorgt werden, „dass Hasskriminalität konsequenter ermittelt und zur Anklage gebracht wird“, forderte Özdemir. Dafür seien „Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität und eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Thema digitale Gewalt“ notwendig.

Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Das deutsche Bundeskriminalamt verwies auf Anfrage der Zeitungen allgemein auf eine Stellungnahme vom vergangenen Jahr: „Die Gefährdung durch extrem rechte und rechtsterroristische Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bleibt, auch nach der Ankündigung der Existenz eines deutschen Ablegers der AWD, unverändert auf einem abstrakt hohen Niveau.“

Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen. Außer Özdemir bekamen zuletzt einige Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker Morddrohungen aus der rechtsextremen Szene, unter ihnen der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring.

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