28.10.2019 11:55 |

Vormarsch der Rechten

AfD-Chef: „Grüne ruinieren Deutschland“

Sie provoziert, pöbelt und spaltet: Die rechte AfD hat mit ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Thüringen (Platz zwei, Ergebnis mehr als verdoppelt) eine weitere Duftmarke in Ostdeutschland gesetzt (siehe Video oben). „Bei der nächsten Wahl werden wir die absolute Mehrheit holen“, so die Kampfansage des AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke am Wahlabend. Neben dem eigenen Erfolg hob der AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland das mäßige Abschneiden der Grünen (5,2 Prozent) hervor: „Diese Partei ruiniert Deutschland, diese Leute gehören in kein Parlament.“

Auch die CDU müsse sich laut Gauland überlegen, ob sie künftig mit Linken, Grünen und Sozialdemokraten regieren wolle - „oder mit der AfD, der einzigen bürgerlichen volksparteilichen Kraft“.

„CDU wird wie SPD als Volkspartei untergehen“
Die CDU werde wie die SPD als Volkspartei untergehen, wenn sie den derzeitigen Weg weitergehe. „Dann werden wir wirklich bei 50 Prozent landen, und das hat sich die CDU selbst zuzuschreiben“, sagte Gauland bei der Wahlparty der AfD am Sonntag.

Linke vor AfD und CDU
Laut vorläufigem Ergebnis des Landeswahlleiters verbesserte sich die Linke auf 31,0 Prozent (2014: 28,2) und kam auf das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die CDU sackte auf 21,8 Prozent (2014: 33,5 Prozent) - ein Minus von knapp zwölf Prozentpunkten. Die AfD sprang von 10,6 auf 23,4 Prozent. Die SPD rutschte weiter ab, auf den neuen Tiefstand von 8,2 Prozent (12,4). Die Grünen lagen bei 5,2 Prozent (5,7). Die FDP kam auf 5,0 Prozent (2,5 Prozent) und zog damit wieder in einen ostdeutschen Landtag ein.

Video: Erstmals Linke bei Landtagswahl stärkste Kraft

Höcke: „Wir werden uns unser Land weiter zurückholen“
AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke sagte zu den Zugewinnen seiner Partei: „Das Alte und Morsche zerfällt vor unseren Augen - und das ist gut so. Der Mief und der Muff werden jetzt abgeräumt werden, wir werden uns unser Land weiter zurückholen.“ Die AfD sei auf dem Weg zur „gesamtdeutschen Volkspartei“. Gauland sagte mit Blick auf die innerparteiliche Konstellation: „Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei.“ Die Thüringer hätten sich „von Hass und Hetze“ nicht beeindrucken lassen, sagte Höcke an die Adresse seiner Widersacher.

Höcke ist das Gesicht der AfD-Rechtsaußengruppe „Flügel“ und auch in der eigenen Partei umstritten. In der derzeitigen AfD-Spitze hält vor allem Gauland seine Hand schützend über Höcke: Dieser sei ein „Nationalromantiker“, allerdings mit einer „übersteigerten Liebe zu diesem Land“, sagte Gauland im Jänner.

„Einzig relevante Volkspartei“
Von Thüringen aus will Höcke die Rechtspopulisten zur „einzig relevanten Volkspartei“ machen. Wovon der Vater von vier Kindern träumt, ließ er bei einem von ihm abgebrochenen ZDF-Interview im September durchblicken. Weil es um seinen Sprachgebrauch und NS-Begriffe ging, drohte er mit „massiven Konsequenzen“. Und fügte hinzu: „Vielleicht werde ich auch mal eine interessante politische Person in diesem Land.“

AfD-Rekordergebnisse im Osten
Die Landtagswahl in Thüringen beendete das deutsche Wahljahr 2019, in dem es vier Landtagswahlen - darunter drei in Ostdeutschland - sowie die Europawahl gab. Die AfD erreichte bei den drei Landtagswahlen im Osten Rekordergebnisse: 27,5 Prozent in Sachsen, 23,5 Prozent in Brandenburg und nun 23,4 Prozent in Thüringen.

Türkische Gemeinde besorgt: „Rassismus mehrheitsfähig geworden“
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) wertete unterdessen das starke Abschneiden der AfD bei der Thüringen-Wahl als Alarmsignal für Migranten. „Es wird Zeit, sich das einzugestehen: Die Menschen wählen die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer rassistischen Ideologie“, erklärte TGD-Chef Gökay Sofuoglu. Und fügte hinzu: „Die Wahlen in Thüringen machen deutlich, dass Rassismus in den neuen Bundesländern mehrheitsfähig geworden ist. Das muss uns als ganze Gesellschaft aufrütteln.“

Franz Hollauf
Franz Hollauf
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