15.10.2019 15:00 |

30 Unternehmen klagen

Aufstand beim VfGH gegen das Taxi-Gesetz

30 Mietwagen-Unternehmen reichen mit Unterstützung der Wiener NEOS beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen die beschlossene Taxi-Novelle ein. „Die Novelle ist in Wahrheit eine ,Lex Taxi‘, die ausschließlich dem Konkurrenzschutz dient, und somit verfassungswidrig“, sagt Anwalt Wolfram Proksch.

Der Rechtsanwalt ist überzeugt, dass das von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossene Gelegenheitsverkehrsgesetz einer Prüfung durch den VfGH nicht standhalten wird. Und zwar gleich in mehreren Punkten:

  • Die Novelle behandelt zwei völlig unterschiedliche Gewerbe gleich. Es kommt zu einer pauschalen „Überwälzung“ des Taxiregimes auf Mietwagen-Unternehmer.
  • Einheitliche Tarife für Taxis und für Mietwagen stellen einen massiven Eingriff in die Erwerbsfreiheit dar.
  • Der Taxischein wird künftig auch für Mietwagen notwendig.

„Der ,Schutz‘ gilt nicht den Kunden, sondern den Taxifahrern“, so das Fazit von Rechtsanwalt Proksch.

Privilegien für Taxler, wie die Nutzung der Busspur, werden aber nicht für Mietwagen geöffnet, kritisiert Neos-Wien-Chef Christoph Wiederkehr und ortet in der Causa ein „Diktat des Taximonopols.“

Maida Dedagic, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Wien Wetter

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen