Erst Sommerbeginn
search
30 Mietwagen-Unternehmen reichen mit Unterstützung der Wiener NEOS beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen die beschlossene Taxi-Novelle ein. „Die Novelle ist in Wahrheit eine ,Lex Taxi‘, die ausschließlich dem Konkurrenzschutz dient, und somit verfassungswidrig“, sagt Anwalt Wolfram Proksch.
Der Rechtsanwalt ist überzeugt, dass das von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossene Gelegenheitsverkehrsgesetz einer Prüfung durch den VfGH nicht standhalten wird. Und zwar gleich in mehreren Punkten:
„Der ,Schutz‘ gilt nicht den Kunden, sondern den Taxifahrern“, so das Fazit von Rechtsanwalt Proksch.
Privilegien für Taxler, wie die Nutzung der Busspur, werden aber nicht für Mietwagen geöffnet, kritisiert Neos-Wien-Chef Christoph Wiederkehr und ortet in der Causa ein „Diktat des Taximonopols.“
Maida Dedagic, Kronen Zeitung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).