Akten-Affäre:

„Freispruch“ für den Linzer Bürgermeister

Riesenerleichterung beim Linzer SP-Bürgermeister Klaus Luger: Die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption stellte das Verfahren gegen ihn und weitere Beschuldigte in der Causa um liegengelassene und verjährte Strafen am Magistrat ein. Das Polit-Hickhack geht aber weiter.

„Ich bin froh und erleichtert, dass das Verfahren gegen mich eingestellt worden ist. Wenngleich ich davon überzeugt war, da ich ja nichts Falsches gemacht habe“, freut sich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger über den „Freispruch“. Und legt nach: „Das zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert.“ Dabei gab’s ja sogar von Ex-Finanzminister Hartwig Löger schwere Anschuldigungen, dass noch weitere Akten verjähren würden und so weiterer Schaden entstehen würde. „Da ist nichts dran, es wurde parteipolitisch agiert.“

Einstellung des Verfahrens
Die Einstellung der Ermittlungen bedeutet aber noch lange nicht das Ende des Polit-Hickhacks. Nach dem der Linzer SPÖ-Fraktionschef Stefan Giegler eine Entschuldigung von VP-Stadtvize Bernhard Baier wegen falscher Verdächtigungen forderte, meldete sich der schwarze Klubobmann Martin Hajart zu Wort: „Wenn auch nicht strafrechtlich relevant, Luger trägt für entstandenen Schaden, Misswirtschaft und Vertrauensverlust die volle Verantwortung!“
In der Aktenaffäre habe die Stadt Linz knapp eine halbe Million Euro für Rechtsanwaltskosten ausgegeben.

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Donnerstag, 16. Juli 2020
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