Scharfe Kritik

Rote Parteiwerbe-Pleite: Die FPÖ legt jetzt nach

Die „Asphalt-Pläne“ der Landespartei sorgten für einen roten Eklat.(Bild: zVg)

Eine leuchtende Botschaft auf dem Asphalt hat eine politische Kettenreaktion ausgelöst. Nach dem überraschenden Einschreiten des Linzer Stadtchefs flammt die Debatte erst richtig auf. Die Opposition spricht von Trickserei und erhebt schwere Vorwürfe. Die Angelegenheit könnte für die SPÖ noch nicht erledigt sein.

Was als auffällige Kommunikationsidee begann, endet im parteiinternen Dämpfer – und scharfer Kritik der Opposition.

Wie berichtet, hatte die Landes-SPÖ Montagabend erstmals politische Botschaften direkt auf den Gehweg vor ihrer Zentrale projiziert. Rasch stellte sich heraus: Neben einer verkehrspolizeilichen Genehmigung braucht es dafür die Zustimmung des Grundeigentümers. Und genau hier kam es zur überraschenden Wende: Eigentümervertreter, SP-Stadtchef Dietmar Prammer, erteilte diese nicht. Damit stoppte ausgerechnet der rote Bürgermeister das Projekt seiner Parteifreunde – noch bevor es rechtlich eskalieren hätte können. Theoretisch könnte die Stadt nun sogar eine Besitzstörungsklage prüfen, auch wenn Beobachter davon ausgehen, dass es dazu nicht kommen wird.

Dieser Fall und auch die Reaktion der Landespartei zeigt, wie die SPÖ unsere Stadt als ihr persönliches Eigentum betrachtet.

Manuel Danner, Linzer FPÖ-Innenstadtsprecher

Bild: FPOE OOE

„Anmaßung und Selbstherrlichkeit“
Die FPÖ reagiert dennoch empört. Innenstadt-Parteisprecher Manuel Danner findet deutliche Worte: „Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Die SPÖ-Bürgermeisterpartei nimmt sich damit Privilegien heraus, die jedem Gewerbetreiber in Linz verwehrt bleiben würden. Dieser Fall und auch die Reaktion der Landespartei zeigt, wie die SPÖ unsere Stadt als ihr persönliches Eigentum betrachtet, während jeder ehrliche Kaufmann um jeden Quadratzentimeter kämpfen muss. Diese Politik der Anmaßung und Selbstherrlichkeit ist völlig inakzeptabel.“

„Was für ein durchsichtiges Manöver“
Und Danner legt nach: „Dass der SPÖ-Bürgermeister jetzt versucht, sich als Hüter von Recht und Ordnung aufzuspielen, indem er einen nachträglich eingereichten Antrag ablehnt, ist ein durchsichtiges Manöver. Die SPÖ hat sich zuerst genommen, was sie wollte, und versucht nun, den Schaden zu begrenzen, nachdem sie auf frischer Tat ertappt wurde. Das ist keine saubere Amtsführung, das ist politische Trickserei. Man stelle sich nur den Sturm der Entrüstung vor, wenn es eine andere Partei gewagt hätte, auf diese Weise die Landstraße für sich zu pachten!“