"Geheimberichte"

Im Rechnungshof mit Absurdität aufgeräumt

Vor drei Monaten haben sich unsere Leser an den Kopf gegriffen. "Inoffiziell" berichtete von einem obskur-absurden Landesrechnungshofbericht über die Energie- und Abfallverwertungsgesellschaft, Tochter des Stromkonzerns EStAG. Im 58 Seiten starken "Geheimbericht" waren 45 Seiten komplett oder zum Teil "eingeschwärzt". Aus Datenschutzgründen...

Berechtigt "papierlt" fühlten sich die Mitglieder des Kontrollausschusses. Wer, wenn nicht die Abgeordneten, sollte denn sonst Nachschau halten, ob alles mit rechten Dingen zugeht? Der schwarze Klubchef Christopher Drexler konnte sich kaum noch einkriegen. Ein solch sinnentleertes und inhaltsloses Konvolut überhaupt zu versenden sei Provokation, Geldverschwendung und ein lächerlicher Pflanz 

Clinch mit Landesroten
Die abstruse Affäre nahm dann der Chef des Kontrollausschusses, der Grüne Lambert Schönleitner, auf. Und kam mit den Landesroten in nämlichem Gremium ganz schön in den Clinch. "Die wollten offensichtlich ihre Regierer schützen", ärgerte sich der Grün-Oberkontrollor. Seit Dienstag allerdings darf er frohlocken. "Eine Stellungnahme der Landtagsdirektion sagt klipp und klar, dass selbstverständlich aus RH-Berichten zitiert werden darf, so lange Persönlichkeits- oder Firmenrechte dabei nicht verletzt werden!"

Kontrolle passiere durch Öffentlichkeit und nicht durch 'Unter-den-Teppich-Kehren', er werde weiter für Transparenz sorgen und aufzeigen, wie Steuergelder durch Fehlverhalten der Regierer verschwendet werden...

"Schräge" Wahl
Sie sind zwar eine Minderheit, die knapp 9.000 Mitarbeiter im Landesdienst, allerdings eine mit Gewicht. Sitzen ja schließlich an den Hebeln der Macht, die Damen und Herren Beamten. Und in diesem Licht ist auch die Personalvertretungswahl, die in den vergangenen beiden Tagen stattgefunden hat, ein nicht zu unterschätzender Indikator für die Herbstwahl.

Also, wie ist's ausgegangen? Die schwarzen Personalvertreter konnten auf sehr hohem Niveau neuerlich zulegen. Aus den 70,29 % (2005) sind sogar 75,83 geworden. Die Sozialdemokraten – Slogan "schräg wählen" (18,10 %, 2005) – sind unter die Räder gekommen: minus 4,1, nur noch 14 . ALF, die Unabhängigen, brachten es nach 11,60% (2005) gerade noch auf 10,1!

Besonders interessant ist das Ergebnis in den Bezirkshauptmannschaften. Da hatte Landeshauptmann Franz Voves ja eine Verkleinerung angekündigt – und dafür die Rechnung präsentiert bekommen: Überall gab's ein kräftiges Minus – zwischen 32 (BH Knittelfeld) und 2,5 (BH Mürzzuschlag). Ja, wenn's um ihre Jobs geht, dann kennen die Menschen kein Pardon...

"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"