19.08.2019 14:18 |

Grenzöffnung 1989

Merkel dankt den Ungarn - und mahnt Premier Orban

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den Ungarn für die Unterstützung bei der Öffnung der Grenzen 1989 und bei der darauffolgenden deutschen Wiedervereinigung gedankt. Das „Paneuropäische Picknick“ (siehe auch Video oben) sei zum Symbol für die großen Freiheitsbewegungen damals geworden, sagte Merkel am Montag im ungarischen Sopron im Beisein von Premier Viktor Orban bei einem Festakt zum 30-jährigen Jubiläum des historischen Tags. Dabei richtete sie indirekt auch mahnende Worte an ihren Amtskollegen.

Das „Paneuropäische Picknick“ am 19. August 2019 war eine unter der Schirmherrschaft von Kaisersohn Otto Habsburg stattfindende Veranstaltung auf einer Wiese bei Sopron an der ungarisch-österreichischen Grenze, bei der kurzfristig ein Grenzübergang geöffnet wurde.

„Aus dem Picknick wurde ein Weltereignis“
„Aus dem Picknick wurde die größte Massenflucht aus der DDR seit dem Bau der Mauer 1961. Aus dem Picknick wurde ein Weltereignis“, sagte Merkel. Mehr als 600 in Ungarn urlaubenden DDR-Bürgern gelang im Zuge des „Picknicks“ die Flucht über die Grenze nach Österreich. Wenige Wochen später ließ Ungarn alle DDR-Bürger im Land in den Westen ausreisen. Das Geschehen war der Vorbote zum Fall der Berliner Mauer im November.

Merkel betont Wichtigkeit des europäischen Gemeinwohls
„Sopron ist ein Beispiel dafür, wie viel wir Europäer erreichen können, wenn wir für unsere unteilbaren Werte mutig einstehen“, sagte Merkel in der Evangelischen Kirche von Sopron. In Anwesenheit von Orban mahnte sie die Kompromissfähigkeit der EU-Staaten in strittigen Fragen ein. „Wir sollten uns stets bewusst sein, dass nationales Wohl immer auch vom europäischen Gemeinwohl abhängt“, meinte sie, was Beobachter als Seitenhieb auf Orban interpretierten. Ungarn gehört zu den EU-Ländern, die in der Migrationsfrage ihre nationalen Interessen unnachgiebig verteidigen.

Orban: Europas Einheit „von Konflikt zu Konflikt“ neu erschaffen
Mit einem Aufruf zur stetigen Arbeit am Zusammenhalt der EU würdigte Orban seinerseits den 30. Jahrestag der ersten Massenflucht von DDR-Bürgern gen Westen. Europas Einheit könne nie als „vollendet“ betrachtet werden. Vielmehr müsse sie „von Konflikt zu Konflikt“ stets neu erschaffen werden, sagte der rechtsnationale Regierungschef mit Blick auf die deutsch-ungarischen Verstimmungen wegen der Migrationspolitik.

Deutsch-ungarisches Verhältnis stark getrübt
Das Verhältnis der beiden Länder ist seit Jahren stark abgekühlt. Deutschland kritisiert gemeinsam mit vielen anderen Staaten unter anderem den staatlichen Druck auf Justiz, Medien und Wissenschaft in Ungarn - vor allem aber die dezidierte Anti-Migrationspolitik Orbans.

Im Sommer 2015 waren Hunderttausende Migranten durch Ungarn nach Österreich und Deutschland gezogen. Orban ließ daraufhin einen Zaun an der Südgrenze errichten und fährt seitdem einen kompromisslosen Kurs gegen illegale Migration.

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