02.05.2019 21:27 |

Treffen in Ungarn

Orban zeigt Salvini seinen Zaun, will Kooperation

Die Botschaft konnte nicht deutlicher sein: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban empfing am Donnerstag den italienischen Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, direkt vor dem Zaun an der Grenze zu Serbien. Der Ungar hatte die 160 Kilometer lange Sperranlage im Herbst 2015 errichten lassen, um die damalige massive Flüchtlingswanderung durch sein Land abzuwehren. In der Europäischen Volkspartei (EVP) war man darüber nicht erfreut, doch Orban drängt auf verstärkte Zusammenarbeit mit Salvinis Rechts-Außen-Allianz.

„Entscheidend ist, wer für die Migration ist, und wer dagegen“, sagte der rechtsnationale Politiker Orban am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Salvini, der auch Innenminister seines Landes ist. Die Parteien links der EVP seien für die Migration, die rechts der EVP - darunter Salvinis geplante Allianz der Völker und der Nationen - dagegen, führte Orban weiter aus. Die EVP müsse deshalb die Zusammenarbeit mit Salvinis Block anstreben.

Orbans Fidesz-Partei gehört wie die ÖVP der EVP an, ihre Mitgliedschaft ist aber seit Mitte März wegen der europafeindlichen Politik des Budapester Regierungschefs ausgesetzt. Dem Salvini-Bündnis will sich auch die FPÖ anschließen. Er sei sich im Klaren, sagte Orban weiter, dass „meine Position in dieser Hinsicht in der EVP derzeit in der Minderheit ist“. Salvini sagte: „Ich wünsche Ihnen viel Glück dabei, Ihre Vorstellungen (in der EVP) durchzusetzen.“

Orban zeigt Salvini seinen Grenzzaun
Zuvor hatten die beiden Politiker den Zaun besucht, den Orban im Herbst 2015 an der Grenze zu Serbien hatte errichten lassen, um den damaligen massiven Anstrom von Flüchtlingen abzublocken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte zur gleichen Zeit Orbans demonstratives Treffen mit dem italienischen Rechtspopulisten als „falsches Signal“. „Ungarn entwickelt sich zu einem schwierigen Thema. Wir bedauern das nach wie vor“, sagte er bei einem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Söder trifft am morgigen Freitag in Wien Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

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