20.07.2019 14:39 |

„Krone“ hat Protokoll

RH-Kritik an lockerem Umgang mit Steuergeld

Das wird Konsequenzen haben! In landesnahen Gesellschaften wird mit Steuergeld umgegangen als würde es kein Morgen geben. Das beweist das Protokoll einer Kontrollausschusssitzung des Landtages unter Vorsitz von FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. Der Direktor des Landesrechnungshofes (LRH), Günter Bauer, hatte Unglaubliches zu berichten. Der LRH hatte auf Ersuchen des Landtages Landesholding (KLH), Ausgleichszahlungsfonds, Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft (Babeg) und Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) unter die Lupe genommen. Das Ergebnis ist ein Sittenbild des Umgangs mit Steuergeld.

Aus dem der „Krone“ vorliegenden Protokoll:
° Babeg, KWF und KLH zogen für Kreativleistungen fast immer den selben Kommunikationsdesigner heran. Der lebt übrigens in Wiener Neustadt und kassierte in Summe 400.000 Euro.
° Einem Vorstand der Landesholding wurde für seinen Dienstwagen eine Dachbox gekauft. Der Rechnungshof dazu: „Das war vermutlich nicht dienstnotwendig.“
° Fünf Ausgaben eines mit der lächerlichen Auflage von 2000 Stück erscheinenden Magazins des KWF kosteten 199.000 Euro. Unter dem Strich ergab das stolze 20 Euro pro Magazin.
° 5520 Euro zahlte der KWF für die Geburtstagsparty eines Vorstandes, Geburtstagsfestschriften für die Vorstände kosteten die Steuerzahler 7170 Euro (Faksimile oben). KWF-Chef Erhard Juritsch dazu: „Nach der Prüfung durch den Rechnungshof habe ich die Kosten der Feier zurückgezahlt.“

° Der Ausgleichszahlungsfonds übernahm die Vorstände der Landesholding. Dafür gab es bereits seit 21 Monaten laufende Verträge. Trotzdem gab es drei Monatsgehälter als Kündigungsentschädigung und anteiliges 13. und 14. Gehalt.
° Die Standortbroschüre der Babeg kostete sagenhafte 163.000 Euro. Dafür bauen andere ein kleines Häuschen.

LRH-Direktor Bauer will das der „Krone“ vorliegende Protokoll nicht kommentieren: „Es stimmt, dass ich im Ausschuss berichtet habe. Aber dieser Bericht ist noch vertraulich.“ Allerdings haben ihn die Regierungsmitglieder bereits zur Stellungnahme. Wie LHStv. Gaby Schaunig (SPÖ) und Landesrat Martin Gruber (ÖVP) sagten, handle es sich dabei um einen vorläufigen Bericht, in den noch eine Stellungnahme eingearbeitet werde. 

Die Kritik der Oppositionsparteien ließ am Samstag nicht lange auf sich warten: Die FPÖ sprach in einer Aussendung von „erschreckenden Vorgängen“: „Sobald der Endbericht vorliegt, wird die FPÖ alles tun, damit die Missstände abgestellt und missbräuchlich verwendete Steuergelder zurückgezahlt werden.“

Darmann „Wird das nicht ausgeräumt, könnten wir uns den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses überlegen.“ Und Gerhard Köfer vom Team Kärnten meinte: „Die dramatischen Enthüllungen dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

Fritz Kimeswenger
Fritz Kimeswenger

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Hier im Video
Traumtor! Ein Ex-Austrianer begeistert die USA
Fußball International
„Rechtliche Schritte“
FPÖ-Wahlwerbung mit Kickl-Bild: Polizei wehrt sich
Österreich
Nach Wechsel-Streit
FIFA: Transfersperre für St. Pölten gilt bis 2020
Fußball National
Grenzwertige Erfahrung
Witsel: Kranke Tochter brachte ihn zu Dortmund
Video Fußball
100 Mio. & drei Stars
PSG lehnt Reals Mega-Angebot für Neymar ab
Fußball International
Kommentar des Tages
Geld beim Händler abheben: „Das ist Abzocke!“
Aus der Community

Newsletter