Mi, 17. Juli 2019
03.07.2019 15:28

Absolute Mehrheit

Italiener Sassoli ist Präsident des EU-Parlaments

Das Europaparlament (EP) hat den Sozialdemokraten David-Maria Sassoli zu seinem Präsidenten für die nächsten zweieinhalb Jahre gewählt. Der Italiener erreichte im zweiten Wahlgang am Mittwoch die absolute Mehrheit, gab der ehemalige EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bekannt, der die Sitzung in Straßburg leitete.

Sassoli habe sich mit 345 Stimmen gegen die Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller (119 Stimmen), die spanische Linke Sira Rego (43) und den tschechischen Konservativen Jan Zahradil (EKR, 160) durchgesetzt. Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte keinen Kandidaten ins Rennen geschickt, gemäß den Gepflogenheiten im Parlament will sie den Posten für die erste Hälfte der Legislaturperiode der sozialdemokratischen Fraktion überlassen. Auch die liberale Fraktion „Renew Europe“, mit 108 Mitgliedern die drittstärkste Gruppe, ernannte keinen eigenen Kandidaten.

Am zweiten Wahlgang nahmen 704 Abgeordnete teil, 37 der Stimmzettel waren ungültig. Als nächstes steht die Wahl der Vizepräsidenten des Parlaments an. Der Leiter der ÖVP-EU-Delegation und langjährige EP-Mandatar Othmar Karas kandidiert als erster Vizepräsident.

Vision von Europa
Nach seiner Wahl am Mittwoch in Straßburg forderte der neue EU-Parlamentspräsident eine gemeinsame Vision für Europa und ein „Gegenmittel gegen die Entartung der Nationalisten, die unsere Geschichte vergiftet haben“. Die EU brauche jetzt eine Vision, dazu seien die europäischen Parteien und neue Instrumente nötig, so Sassoli.

In seiner Ansprache ging der 63-Jährige auch auf die Herausforderungen der Migration und des Klimawandels ein. Das EU-Parlament sei der Ansicht, dass jetzt über eine Reform des Dublin-Asylsystems gesprochen werden müsse, ist er überzeugt. Der Rat der EU-Staaten könne nicht weiter Entscheidungen vertagen, „das ist jetzt ein Prüfstein“. Das EU-Parlament und der Rat müssten auch mutiger auf Fragen der jungen Menschen reagieren, die den Planeten retten wollen. An die jungen Menschen wandte sich Sassoli mit den Worten: „Das Europäische Parlament ist Euer Bezugspunkt.“

Gratulationen von ÖVP und SPÖ
Die ÖVP- und SPÖ-EU-Delegationsleiter gratulierten dem ehemaligen Nachrichtenmoderator der italienischen Rundfunkanstalt RAI, der seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments ist, zu seinem Sieg bei der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten. „Mit David Sassoli hat das EU-Parlament seit heute einen erfahrenen Sozialdemokraten an der Spitze, der sich für mehr Eigenständigkeit unserer Institution einsetzen wird“, freute sich der SPÖ-Politiker Andreas Schieder.

„Der neu gewählte Parlamentspräsident hat den Ruf ein objektiver und neutraler zu sein“, hieß es seitens der FPÖ. Wir verleihen unserer Hoffnung Ausdruck, dass er in diesem Sinne sein Amt ausführen wird", teilte der freiheitliche EU-Mandatar Harald Vilimsky mit.

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