06.06.2019 19:45 |

Hoffnung auf Abwahl

Top-Demokratin will Trump „im Gefängnis sehen“

US-Oppositionschefin Nancy Pelosi soll bei einem internen Treffen der Demokraten gesagt haben, dass sie Präsident Donald Trump am liebsten „im Gefängnis“ sehen würde. Die US-Website „Politico“ zitierte Pelosi am Donnerstag mit den Worten: „Ich will kein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn sehen, ich will ihn im Gefängnis sehen.“

Diese Äußerung machte die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus dem Bericht zufolge am Dienstag bei einer Sitzung mit Ausschussvorsitzenden. Dort habe sie sich gegen die Forderung des Vorsitzenden des Justizausschusses, Jerry Nadler, gewehrt, eine Untersuchung zur Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens einzuleiten.

Hoffnung auf Abwahl Trumps ohne „Impeachment“
Die von „Politico“ zitierte Äußerung Pelosis entspricht ihrer bisherigen Haltung, dass nicht der Kongress im Rahmen des sogenannten Impeachment-Prozederes, sondern die Wähler im kommenden Jahr darüber entscheiden sollen, ob Trump im Amt bleibt oder nicht. Sie setzt demnach darauf, dass bei einer Abwahl Trumps im November 2020 die Strafjustiz gegen ihn vorgeht. Gegen amtierende Präsidenten kann laut der geltenden Verfassungsauslegung des US-Justizministeriums keine Anklage erhoben werden.

An der Basis der Demokratischen Partei wie auch in den Reihen ihrer Kongressmitglieder haben seit der Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre im April die Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zugenommen. Pelosi lehnt ein „Impeachment“ jedoch nicht zuletzt aus der Sorge ab, dass dieses Trump helfen könnte, seine Anhängerschaft für die Wahl zu mobilisieren.

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