Mindestsicherung

Sonderlandtag: Soziallandesrätin im Visier der FPÖ

Steiermark
06.06.2019 06:00

Beim Landesrechnungshof mit Pauken und Trompeten durchgefallen ist das steirische Mindestsicherungssystem: Wie berichtet, orten die Prüfer „erhebliche Mängel im Vollzug“, die Anwendung einiger gesetzlicher Bestimmungen sei fehlerhaft. Scharf wird auch die FPÖ beim Sonderlandtag schießen.

Am Freitag werden die Freiheitlichen nach dem kritischen Rechnungshofbericht den Antrag auf einen Sonderlandtag einbringen. Dieser wird nach aktuellem Stand am Mittwoch oder Donnerstag nächster Woche in Graz stattfinden.

18 Fragen an Landesrätin
Im Mittelpunkt steht eine „Dringliche Anfrage“ an Soziallandesrätin Doris Kampus, welcher der wahlkämpfende Parteichef Mario Kunasek 18 Fragen stellen wird. Die „Krone“ kennt sie bereits. Etwa: Wie hoch ist der Schaden, der der Steiermark entstanden ist? Wie können zu Unrecht ausbezahlte Leistungen zurückgeholt werden? Wusste Landesrat Siegi Schrittwieser bereits von Missständen? Antworten folgen...

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