27.05.2019 15:40 |

Blick zurück im Zorn

Kickl: „Gesamte FPÖ wurde in Sippenhaft genommen!“

Herbert Kickl (FPÖ) hat am Montagnachmittag mit dem ehemaligen Regierungspartner ÖVP abgerechnet. Im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrates sagte der Ex-Innenminister, dass man zunächst zwar „gut zusammengearbeitet habe“, doch mit der Ibiza-Affäre sei „die Freundschaft zerbrochen“, Sebastian Kurz (ÖVP) habe ein anderes Gesicht gezeigt und „die gesamte FPÖ in Sippenhaft genommen“.

Kickl gestand am Anfang seiner Rede ein, dass es seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos „keine einfachen Stunden für das Land“ waren. Er sei für politische „Stabilität, Sauberkeit und Klarheit“, denn viele Zusammenhänge und Hintergründe lägen noch im Dunkeln. Wegen des Videos habe Kurz aber „die gesamte FPÖ nach dem Fehlverhalten einzelner Personen verantwortlich gemacht und versucht, die Probleme eines Koalitionspartners auszunutzen“, so Kickl im Hohen Haus.

Kickl droht mit „kommenden Enthüllungen“
„Es ging um die Wiederherstellung der alten Machtachse der ÖVP.“ Dies sei gelungen, Justiz- und Innenressort seien beide nun wieder in festen Händen der Volkspartei. „Niederösterreich hat die Macht übernommen“, behauptete Kickl. „Dieser Griff nach der Macht ist widerlich. Auch darüber werden die Wähler bei den Neuwahlen im September entscheiden“, meinte Kickl weiter. Er drohte Konsequenzen an, denn er gehe von kommenden Enthüllungen aus, die das Sittenbild des Ibiza-Videos erblassen lassen würden.

Kurz: „Sturz der Regierung versteht kein Mensch mehr“
Vor Kickl war in der Sondersitzung, in der auch ein Misstrauensantrag gegen die ÖVP-Übergangsregierung eingebracht wurde, bereits Sebastian Kurz am Wort. In seiner Rede erklärte der ÖVP-Chef, dass er nicht nachvollziehen könne, warum nach dem Triumph bei der EU-Wahl am Sonntag dieser Antrag überhaupt gestellt wurde. „Das versteht kein Mensch mehr“, sagte Kurz, der auch versicherte, dass die ÖVP auch weiterhin einen Beitrag zur Stabilität im Land leisten wird: „Wir werden der nächsten Regierung sicher keine Steine in den Weg legen sondern, sie bestmöglich unterstützen.“

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