„Wünsche alles Gute“

Regierungsmitglieder von Van der Bellen angelobt

22.05.2019 15:19

Nun ist die Zeit der türkis-blauen Regierung endgültig vorbei. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch die neuen Minister angelobt und somit ihre Vorgänger aus dem Amt entlassen bzw. auf deren Wunsch hin von ihren Ämtern enthoben. Neuer Vizekanzler ist, wie von der „Krone“ vorab berichtet, Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Noch vor dem ersten Ministerrat trat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor die Presse und versicherte, alles zu tun, damit „aus der Krise einer Partei nicht eine Krise des Staates wird“.

Kurz umriss auch die Rolle seiner nunmehrigen Übergangsregierung. Im Unterschied zu einer „klassischen Bundesregierung“ bestehe die Rolle der Interimsregierung darin, „die Ressorts ordentlich zu führen“ und nur politische Entscheidungen zu treffen, die unmittelbar notwendig seien. Es gehe nicht darum, inhaltliche Konzepte umzusetzen.

Experten bekommen türkise „Betreuer“
Wie die „Krone“ bereits zuvor berichtet hatte, wurden OGH-Präsident Eckart Ratz als neuer Innenminister, Ex-Sektionschef Walter Pöltner als Sozialminister, Valerie Hackl (bisher Austro Control) als Infrastrukturministerin und Offizier Johann Luif als Verteidigungsminister angelobt. Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) übernimmt ab sofort auch die Ressorts Beamtenwesen und Sport, Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ist neuer Vizekanzler.

Alle vier neuen Minister bekommen übrigens einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt, damit ist die neue Übergangsregierung faktisch eigentlich eine ÖVP-Alleinregierung, freilich ohne parlamentarische Mehrheit. Kurz versicherte, dass es sich beim Einsatz dieser „Betreuer“ nicht um Einflussnahme auf die Arbeit der Experten handle, sondern vielmehr um eine praktische Notwendigkeit. Die Neuen hätten zahlreiche Fragen zu den Abläufen in den einzelnen Ressorts und seien froh über diese Unterstützung.

Video: Das Statement des Bundeskanzlers nach Angelobung der Expertenregierung

VdB: „Wünsche Ihnen gutes Gelingen und etwas Glück“
Van der Bellen wünschte den neuen Ministern alles Gute und erinnerte sie an ihre „Mitverantwortung dafür, dass unsere Heimat Österreich eine positive Entwicklung nimmt“. Außerdem wünschte er „gutes Gelingen und etwas Glück - was auch dazugehört“.

Demokratie bestehe aus dem „Suchen nach Mehrheiten und dem Schutz von Minderheiten“ und Politik sei ein „ein Handwerk, das Gewissenhaftigkeit und Respekt gegenüber den anderen“ erfordere, erklärte die Nummer eins im Staat. Er brachte auch politische Inhalte in seine Rede ein. „Wir sind die Generation, die hier gemeinsam noch das Richtige und Notwendige tun kann“, appellierte er, den Klimaschutz nicht aus den Augen zu verlieren. Neben der fortschreitenden Digitalisierung, die „auch in Österreich Hunderttausende Jobs betreffen könnte“, wiederholte er sein Credo, dass das „Vereinte Europa die beste Idee“ sei, die wir je hatten.

Gespräche mit Kandidaten im Halbstundentakt
Am Vormittag hatte der Bundespräsident persönliche Gespräche mit den Kandidaten geführt. Pöltner meinte beim Verlassen der Präsidentschaftskanzlei zu den wartenden Journalisten: „Die Eitelkeit freut sich, die Vernunft sagt, es ist dumm.“ Auf die Frage, ob es nicht sein könnte, dass er lediglich eine Woche Minister sei, meinte er: „Vielleicht“. Nach dem Sozialdemokraten war dann Ex-OGH-Präsident Ratz bei Van der Bellen. Die Gespräche mit den Kandidaten fanden im Halbstundentakt statt. Nun bleibt abzuwarten, wie lange die neue Regierung halten wird.