24.05.2019 06:00 |

Teure Beschlüsse?

Nun droht der große Basar für Wahlzuckerln

Schon bald wird im Nationalrat mangels Koalition mit fliegenden Mehrheiten abgestimmt - und das weckt Erinnerungen an Wahlzuckerl-Schlachten der jüngeren Vergangenheit. Damit die Budgets der kommenden Jahre nicht aus Wahlkampfgründen belastet werden, schlägt ein Experte nun ein Spar-Abkommen vor.

Es war der 24. September 2008, als das Geld und die Vernunft im Hohen Haus für eine Nacht abgeschafft waren: In einer einzigen Parlamentssitzung wenige Tage vor der Nationalratswahl wurde im „freien Spiel der Kräfte“ ein Wahlzuckerl nach dem anderen beschlossen. Bis kurz nach vier Uhr paktierte der wild gewordene Nationalrat unter anderem Pensionserhöhungen, ein Pflegegeld-Plus, die Verlängerung der Hacklerregelung und die Abschaffung der Studiengebühren. Jahre später behauptete Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass sich die Kosten dieser Nacht über die Folgejahre auf bis zu 30 Milliarden Euro aufsummierten.

Im „freien Spiel der Kräfte“ droht ein Basar
Viel gelernt hat man übrigens nicht daraus: Kurz vor der Wahl 2017 beschlossen ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne das Pflegeregress-Ende - was sich als teuer und unausgegoren herausstellen sollte. Heuer wird wieder im Herbst gewählt - und wieder droht im „freien Spiel der Kräfte“ ein Basar.

„Ich fürchte, dass wieder einige mit Kosten verbundene Anträge gestellt werden könnten“, sagt Parlamentsexperte Werner Zögernitz zur „Krone“. „Das wäre schade, denn die Budgets kommender Jahre könnten enorm belastet werden.“ Nicht zuletzt geriete das angepeilte Nulldefizit in Gefahr. Und die Verlockung der Parteien, mit Zuckerln wahlzuwerben, ist angesichts nicht gerade prall gefüllter Parteikassen heuer ungemein groß.

Idee der Selbstverpflichtung
Bestrebungen, ein Gesetz gegen teure Beschlüsse kurz vor einer Wahl zu formulieren, sind bislang immer gescheitert. Zögernitz hat - wie mittlerweile auch die NEOS - einen anderen Vorschlag: „Die Parteien könnten jetzt in einer Art Selbstverpflichtung vereinbaren, nur dann teure Beschlüsse zu fassen, wenn es - etwa aufgrund einer Katastrophensituation - absolut notwendig ist.“

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung

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