16.05.2019 16:30 |

Kritik an Handy-App

Scheinmeldungen muss Riegel vorgeschoben werden

Immer wieder wird in krimineller Absicht gegen das Meldegesetz verstoßen, etwa um Schwarzarbeit zu legalisieren oder Sozialleistungen zu erlangen. Durch die neue Handy-App im Meldewesen werden laut AK Tirol solche Scheinmeldungen noch erleichtert. Daher stellt die Interessensvertretung nun diverse Forderungen.

Es sind Fälle bekannt, in denen für Personen ein Wohnsitz angemeldet wurde, obwohl sie dort nicht leben. Zudem gibt es Verstöße, weil Bewohner nicht gemeldet werden oder Scheinmieter die Unterschrift des Vermieters fälschen.

Solche Scheinmeldungen werden meist in krimineller Absicht vorgenommen, um Schwarzarbeit zu legalisieren, ein Bankkonto zu eröffnen oder im Internet Einkäufe zu tätigen. Und diese Scheinmeldungen sind auch Grundlage, um Ansprüche auf verschiedene Sozialleistungen oder aber auch die Zuweisung einer städtischen Wohnung zu erlangen.

„Gesetzgeber muss handeln“
„Durch die neue Handy-App im Meldewesen werden solche Scheinmeldungen erleichtert. Dem Ganzen sollte der Gesetzgeber dringend entgegenwirken!“, sagt AK- Präsident Erwin Zangerl. Die letzte Reform des Meldegesetzes erfolgte 1991. So sehen etwa die Meldebestimmungen derzeit keine wirksame Mitwirkungspflicht des Vermieters oder Eigentümers vor, so dass eine Meldebestätigung auch durch Fälschen einer Unterschrift erlangt werden kann.

Klare Forderungen
Daher stellt die AK Tirol Forderungen an das Innenministerium sowie das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort: Die Einstellung der Handy-App, die stärkere Einbindung der Unterkunftgeber per Gesetz sowie Möglichkeiten für einen besseren Vollzug des Meldewesens.

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